Vandalismus und Zensur gegen SVP-Plakate

(SVP) Die aktuelle Plakatkampagne der SVP zur Einbürgerungsinitiative löst heftige Reaktionen aus. Initiativgegner versuchen weiterhin die Einbürgerungsproblematik zu tabuisieren und die Forderungen der SVP als unrechtmässig darzustellen. Dabei wird nun auch vor unlauteren Mitteln wie Zensur und Vandalismus nicht zurückgeschreckt.

Im Abstimmungskampf zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ tritt die SVP mit einem bekannten und bewährten Motiv auf. Das Bild mit den Händen, die nach den Pässen greifen, wurde bereits im Jahr 2004 für die Kampagne zu den Einbürgerungsvorlagen verwendet.

Im Jahr 2008 wird nun massiv Polemik gegen dieses Plakat gemacht und die Gegner aus links-grünen Kreisen machen dabei auch vor gesetzeswidrigen Aktionen nicht halt. So wurden in Nyon (VD) Abstimmungsplakate mit schwarzer Farbe übermalt oder das Megaplakat an der Pfingstweidstrasse in Zürich zerstört.
Die SVP verurteilt diese Aktionen und wird gegen die Täter vorgehen. Im Kanton Waadt wird die SVP eine entsprechende Klage einreichen und auch die verantwortliche Allgemeine Plakatgesellschaft APG hat rechtliche Schritte gegen die namentlich bekannten Vandalen angekündigt. In Zürich wurde das Megaplakat zwischenzeitlich repariert und die Sicherheitsmassnahmen an dessen Standort verstärkt.

Weiter hat gestern der Gemeinderat von Moutier (BE) mitgeteilt, dass das Plakat in der Stadt nicht angebracht werden dürfe. Gegenüber der APG erklärte die Gemeinde, das Plakat stigmatisiere die ausländische Bevölkerung ungerechtfertigt.
Dieses Vorgehen der Gemeindebehörden von Moutier ist undemokratisch und kommt einer Zensur gleich. Die Abstimmungsinformation wird von staatlicher Seite einseitig und wertend beeinflusst, die freie Meinungsäusserung eingeschränkt. Die Forderungen entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage, wurden doch bisher alle Klagen gegen SVP-Plakatkampagnen abgewiesen (auch diejenigen im Jahr 2004 gegen dasselbe Bild). Die SVP fordert ihre lokalen Vertreter deshalb auf, gegen diese Entscheidung des Gemeinderates zu intervenieren.

Das Sujet der aktuellen Plakatkampagne widerspiegelt die steigenden Einbürgerungszahlen der letzten Jahre sowie die sinkenden Anforderungen an die Antragssteller. Heute werden täglich fast 130 Ausländer eingebürgert, das entspricht einer Verachtfachung der Zahlen seit 1991. In diesem Zusammenhang zeigt das Sujet auf den SVP-Plakaten die Realität in der Schweiz auf. Die Einbürgerungsinitiative der SVP will den Gemeinden wieder das letzte Wort bei Einbürgerungsentscheiden geben. Die endgültige Entscheidung, wer Schweizer werden soll und wer nicht, muss ein politischer Entscheid bleiben und darf nicht zum Verwaltungsakt verkommen. Nur so kann den Masseneinbürgerungen Einhalt geboten werden. Deshalb braucht es ein Ja am 1. Juni zur Einbürgerungsinitiative.

Bern, 14. Mai 2008