Die Schweizer Armee hat unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb kämpft die SVP für eine starke Landesverteidigung. Die Zustände in der Armee sind seit langer Zeit jedoch so desolat, dass die…
(SVP) Die Schweizer Armee hat unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb kämpft die SVP für eine starke Landesverteidigung. Die Zustände in der Armee sind seit langer Zeit jedoch so desolat, dass die Erfüllung des Auftrages in Frage gestellt ist. Keine Führung, kein klarer Auftrag, keine Identität und keine Orientierung. Die SVP zeigt die Missstände auf und fordert die Geschäftsprüfungskommission auf, das VBS einer parlamentarischen Gesamtüberprüfung zu unterziehen. Weiter berät die SVP die Rüstungskredite erst dann, wenn der Verteidigungsminister abgetreten ist.
Unsere Armee ist in besorgniserregendem Zustand. Die Eskapaden um den zurückgetretenen Chef der Armee bilden leider nur die Spitze eines Eisbergs, der die Armee seit Jahren destabilisiert. Die SVP ist die Partei, die für die Sicherheit unseres Landes einsteht. Darum fordert sie, dass unsere Armee wieder Orientierung und Führung erhält, um ihren ursprünglichen Auftrag innerhalb der Schweiz umsetzen zu können. An der heutigen Pressekonferenz präsentierte die SVP einerseits ihre Forderungen zur parlamentarischen Gesamtüberprüfung des VBS durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Andererseits stellte die SVP ihr Hintergrundpapier zu den im VBS herrschenden Missständen vor.
Werden die Missstände im VBS nicht behoben und bleibt Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS, wird die SVP beantragen, im Voranschlag 2009 alle Armeeausgaben zu streichen, die nicht unabdingbar für den in der Verfassung festgeschriebenen Verteidigungsauftrag sind (Bsp. Auslandeinsätze, subsidiäre Einsätze im Inland, unnötige PR-Videos, Heer von 60 Kommunikationsbeauftragten, unnötige Stabsmitarbeiter).
Die SVP will ferner die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärischen Bauten, solange Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS ist.
Für die Schweiz wäre ein Rücktritt von Bundesrat Schmid das Beste. Konsequenterweise wird die SVP, den Vorsteher des VBS nicht zum Bundesvizepräsidenten wählen. Wer die Führung im VBS schlecht wahrnimmt, und damit sein Departement in einen desolaten Zustand getrieben hat, dem darf nicht noch mehr Verantwortung übertragen werden.
Bern, den 8. August 2008
