Was sich heute im Bundeshaus abspielte, war eine peinliche Darbietung auf Klima-Kleber-Niveau statt einer würdigen Feier zum Jubiläum der Bundesverfassung.
Die SVP-Fraktion hält fest, dass man sich als gewählte Volksvertreter für dieses Programm nur fremdschämen konnte – gerade gegenüber den Vertretungen der Kantone, die extra nach Bundesbern angereist waren.
Die «Feier» geriet zu einer politisch einseitigen Veranstaltung und strotzte vor dümmlichen Klischees über die Romandie. Die Verhunzung der Landeshymne durch einen selbsternannten Kabarettisten sorgte für den vorläufigen Tiefpunkt.
Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Ratspräsidenten Martin Candinas (Mitte) und Brigitte Häberli-Koller (Mitte) diese peinliche Show absegneten.
Im Weiteren diskutierte die Bundeshausfraktion der SVP das Energie-Gesetz: Wenn der Ständerat nicht korrigiert, wird es richtig teuer! Das von der Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat gebastelte Gesetz für eine «sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien» ist vor allem eines: eine teure Mogelpackung. Das Gesetz bringt keine sichere Energieversorgung, sondern massive Mehrkosten für die Bevölkerung und das Gewerbe. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat auf, dieses verunglückte Gesetz zu korrigieren.
Weniger als drei Monate nach der Abstimmung über das Klima-Gesetz, zieht die Mitte-Links-Mehrheit die Bevölkerung einmal mehr über den Tisch: SP, Grüne, Grünliberale, Mitte und FDP haben im Nationalrat mit dem neuen Energiegesetz («Mantel-Erlass») neue Vorschriften und Verbote beschlossen, die für die Bevölkerung sowie für Restaurants, Hotels, Sportvereine und viele andere Gewerbebetriebe richtig teuer werden. Neu sollen nicht nur bestehende und neue Hausdächer, sondern auch Sport- und Parkplätze ab einer gewissen Grösse mit Solarpanels überdacht werden müssen.
Solarpflicht für Gebäude und Parkflächen. Konkret hat die Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat eine Solarpflicht für folgende Gebäude beschlossen:
–für Neubauten mit einer Dachfläche ab 300m2;
-für neue Parkplätze ab einer Fläche von 500m2
(ab rund 25 Parkplätzen!);
-für bestehende Parkplätze mit einer Fläche von 1’000m2
(ab rund 50 Parkplätzen!).
Das ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und verteuert das Bauen. Die Mehrkosten müssen Mieter, Konsumenten und Autofahrer tragen.
Verteuerung der Parkplätze. Jeder Lebensmittelladen, jedes Restaurant, jedes Hotel, jede Bäckerei, jeder Sportverein und alle anderen, die mehr als 25 Parkplätze anbieten, müssen ihre Parkflächen mit Solarpanels überdachen. Zudem müssen auf allen Gebäuden mit einem Dach von mehr als 300m2 Fläche zwingend Solarpanels installiert werden. Diese Vorschrift gilt auch für Landwirtschaftsbetriebe, die zum Beispiel einen neuen Stall errichten. Hinzu kommt: Die Solarpanels haben eine beschränkte Lebensdauer und müssen nach etwa 20 Jahren teuer ersetzt werden.
Riesige Wind- und Solarparks ohne Mitbestimmung der Bevölkerung. Gleichzeitig wollen SP, Grüne, Grünliberale, Mitte und FDP die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden: Der Bau von neuen Solar- und Windparks soll landesweit mit übergeordneten Interessen begründet werden. Das heisst im Klartext: Der Bau riesiger Wind- und Solarparks kann überall in der Schweiz ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden.
Hohe Kosten und noch teurere Strompreise. Allein der benötigte Ausbau des Stromnetzes für die Solarenergie wird auf über 40 Milliarden Franken beziffert. Diese Kosten werden die Strompreise weiter verteuern. Dabei müssen die Haushalte schon dieses Jahr bis zu 500 Franken mehr für den Strom bezahlen und auch für nächstes Jahr zeichnen sich massive Strompreiserhöhungen ab.
