Verschärfung der Asylpolitik dank SVP

Die SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen. Dank der fundierten Arbeit der SVP-Kommissionsmitglieder kann der Nationalrat in der Sommersession nun über eine deutlich verschärfte Asylgesetzrevision abstimmen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich an mehreren Sitzungen mit der Asylgesetzrevision befasst. Hierfür haben die SVP-Kommissionsmitglieder 45 Anträge auf Gesetzesänderung und 5 Anträge auf Kommissionsmotionen eingereicht, welche sie bereits am 20. Februar 2012 an einer Pressekonferenz vorgestellt hatten.

Erfolge der SVP für eine deutliche Verschärfung des Asylgesetzes:

• Wehrdienstverweigerung klar keine Flüchtlingseigenschaft mehr
• Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht als Flüchtlingsgrund
• Untergetauchte (ab 20 Tagen): Verzicht auf Fortführung des Verfahrens, dieses wird abgeschrieben
• Vor dem eigentlichen Verfahren wird ein Vorgespräch geführt, um abzuklären, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt
• Kostenloser Gesundheitscheck wird gestrichen
• Asyl erlischt, wenn jemand mehr als 1 Jahr im Ausland war
• Wenn jemand seine Identität nicht preisgibt, erhält er keine Sozialhilfe
• Ausdehnung der Bedingungen für die Ablehnung/Entzug der Sozialhilfe
• Bei Beschwerden gegen Dublinfälle ist keine Rüge mehr möglich
• Bei Beschwerden gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr
• Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche ohne neue Gründe werden formlos abgeschrieben
• Kommissionsmotion: Mit Italien soll ein Abkommen zur raschen Überstellung von Dublinfällen abgeschlossen werden.
• Kommissionsmotion: Mit Staaten, die Dublin nicht zufriedenstellend anwenden, insbesondere Italien, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
• Kommissionsmotion: Die Gemeinden mit Empfangszentren sollen mit einer Sicherheitspauschale von Seiten des Bundes entschädigt werden.

Wo die SVP in der Minderheit blieb:

• Streichung der Härtefälle-Regelung (Aufenthaltsbewilligungen)
• Wegweisung ohne Rücksicht auf Einheit der Familie
• Sozialhilfeleistungen werden immer abgelehnt, wenn Bedingungen erfüllt sind
• Beschwerdedienst EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts
• Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege

Die Asylgesetzrevision wird nun in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die SVP fordert die Mitteparteien nun auf, den Worten auch im Parlament Taten folgen zu lassen und den wichtigen Verschärfungen zur Eindämmung des Asylchaos zuzustimmen.