Der Bundesrat hat der Schaffung eines neuen Staatssekretariats im Verteidigungsdepartement zugestimmt. In der Medienmitteilung wird ablenkend von einem «weiteren Schritt zur Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung» gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die hochbezahlten Top-Diplomaten im neuen Staatssekretariat sollen rasch den Kontakt zu NATO und EU massiv ausbauen. Sie sollen also der verdeckten Agenda der VBS-Vorsteherin Viola Amherd zudienen: Auf Kosten der Neutralität soll die Schweiz verstärkt in die Nato eingebunden werden. Statt die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken, will die VBS-Chefin die Schweizer Armee auf Nato-Tauglichkeit trimmen.
Staatssekretäre sind direkt dem Bundesrat unterstellt und haben diplomatische Aufgaben. Das neue Staatssekretariat soll also die nationale Sicherheit der Schweiz von fremden Militärbündnissen abhängig machen. Damit wird die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung geschwächt und nicht gestärkt, wie behauptet wird. Es ist die bewaffnete Neutralität, die unser Land seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt hat.
Die Schweiz wird in der Schweiz verteidigt. Die Armee hat sich als Verteidigungsarmee auszurichten, die im eigenen Gelände zu operieren hat. Die Nato ist jedoch ein Militärbündnis unter der Führung der USA, die auch Angriffskriege in der ganzen Welt führt. Dieser Doktrin darf sich die neutrale Schweiz nicht unterstellen. In letzter Konsequenz müssten Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
Die SVP erinnert an die Bundesverfassung. In den Artikeln 173 und 185 werden Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» verpflichtet. Diesem Auftrag hat sich auch die Schweizer Armee und ihre Vorsteherin auszurichten.
