Verzichtsplanung nicht aufschieben

SVP) An seiner heutigen Sitzung bestätigte der Bundesrat die Warnungen der SVP, dass die Bundesfinanzen mittelfristig wieder tief in die roten Zahlen abrutschen, sofern nichts unternommen wird. Am vergangenen Samstag forderte die SVP deshalb ein Entlastungsprogramm 08. Zwingend und dringend notwendig ist zudem die vom Bundesrat eingeleitete Aufgaben- und Verzichtsplanung. Angesichts der drohenden neuen Schulden darf diese Verzichtsplanung auf gar keinen Fall hinaus geschoben werden.

Der Bund gibt trotz wachsenden Erträgen immer mehr Geld aus (+ 4,3 Prozent im Jahr 2007). Die Staatsquote wächst. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich der Bund in den vergangenen 15 Jahren in immer neue Bereiche eingemischt und zusätzliche Aufgaben übernommen hat. Der Staatsapparat bläht sich immer mehr auf. Entsprechend steigen die Kosten ohne Aussicht auf Stabilisierung weiter.

Der Bundesrat zweifelt offenbar nicht daran, dass der Bund heute Aufgaben erfüllt, auf die ganz verzichtet oder die von anderen besser erledigt werden können. Um diese Tätigkeiten zu definieren, muss zwingend eine Verzichtsplanung über die gesamte Tätigkeit des Bundes erfolgen. Danach sind die politischen Schlüsse rasch zu ziehen. Auch die SVP bietet Hand dazu, selbst in jenen Aufgabengebieten, die ihr besonders nahe stehen. Die SVP geht davon aus, dass auch die anderen Parteien ein grosses Interesse an der Offenlegung solcher „Kostentreiber“ haben. Denn nichts wäre schlimmer, als neue jährliche Milliardendefizite. Und diese zeichnen sich ab 2008 schon wieder ab.

Wenn der Bundesrat die Verabschiedung des Aktionsprogramms auf „Ende des nächsten Jahres“ verschieben will, ist dies verheerend. Das von der SVP geforderte Entlastungsprogramm 08 sowie die vom Bundesrat eingeläutete Verzichtsplanung sind unverzüglich umzusetzen und auf keinen Fall aufzuschieben.

Bern, 29. November 2006