Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere bestehende, heimische Landwirtschaft und unsere hochwertig produzierten Lebensmittel.
Die SVP freut sich über die klare Ablehnung. Das Stimmvolk will nicht noch mehr Bürokratie und Vorschriften bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln. Unsere bestehenden Standards sind hoch genug. Die Stimmenden haben gemerkt, dass die beiden Agrarinitiativen hauptsächlich zu mehr Bürokratie und Vorschriften, zu höheren Preisen der Lebensmittel und damit zu noch mehr Einkaufstourismus geführt hätten.
Die bestehenden WTO-Regeln lassen beispielsweise ein Importverbot von Eiern aus Käfighaltung nicht zu. Der Bundesrat und die economiesuisse haben deshalb mehrmals betont, dass die Fair-Food-Initiative bei Annahme nicht umgesetzt worden wäre wegen internationalem Recht. Volksentscheide und damit Verfassungsbestimmungen sind jedoch bindend. Dies gilt insbesondere auch für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik. Solche Entscheide dürfen nicht durch internationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen werden.
Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November sichert auch in Zukunft, dass Volk und Stände abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und der Art und Weise der Produktion frei festlegen können.
Velowege, bislang eine Sache der Gemeinden und Kantone, wird künftig zur Bundesangelegenheit. Dies beschloss die Mehrheit der Stimmenden. Die SVP nimmt diesen weiteren Zentralisierungsschritt mit Bedauern zur Kenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung in der Praxis der Strassenverkehr nicht noch weiter «unter die Räder» kommt.
