Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik erfolgreich

Die SVP hat heute die Resultate der am 1. August 2010 lancierten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Es haben über 70‘000 Bürgerinnen und Bürger an der Volksbefragung teilgenommen. Die differenzierten Antworten machen deutlich, dass 90% der Teilnehmenden die lasche Gangart im Asyl- und Ausländerbereich nicht länger akzeptieren wollen. Die wichtigsten Resultate: Knapp 70% wollen eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer, 64% wollen eine konsequente Wegwei-sung von illegal anwesenden Personen und die Einführung der Einbürgerung auf Probe.

Die SVP freut sich über die breite Teilnahme der Bevölkerung an dieser Umfrage. Die differenzierte Beantwortung der Bogen einerseits, und dass jeder fünfte Teilnehmende eigene Vorschläge zur Lösung der Probleme eingebracht hat, zeigen auf, dass in der Asyl- und Ausländerpolitik vieles schief läuft und es eine Kursänderung braucht. Hier die Resultate in Kurzform:

Massnahmen (Zustimmung in % der 70‘123 Teilnehmenden):

• Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer 67.2%
• Konsequente Ausschaffung von illegal Anwesenden 63.9%
• Einbürgerung auf Probe 63.8%
• Loyalitätserklärung bei Einwanderung 63.6%
• Entzug der Niederlassungsbewilligungen bei langjähriger
  Sozialhilfeabhängigkeit 61.4%
• Familiennachzug nur bei Sprachkenntnissen 60.6%
• Abschaffung des Beschwerderechts bei Einbürgerungen 59.9%
• Kündigung Personenfreizügigkeit mit Neuverhandlungen 58.3%
• Einrichtung einer nationalen Hotline zur Meldung
  von Missbräuchen 55.0%
• Kündigung Personenfreizügigkeit ohne Neuverhandlungen 29.6%
• Ich kann keiner dieser Massnahmen zustimmen,
  da mir keine zur Problemlösung zweckmässig erscheint 13.2%
• Ich sehe keine Probleme im Ausländerbereich 10.6%

Im Zusammenhang mit der Volksbefragung haben über 4500 Leute Unterlagen zur Ausschaffungsinitiative bestellt. Daraus konnten rund 2000 aktive Abstimmungshelferinnen und -helfer rekrutiert werden. Ebenfalls wollten über 4200 Leute Informationen zur SVP und über 1500 neue Mitglieder konnten in der ganzen Schweiz gewonnen werden. Zudem sind aufgrund der Volksbefragung mehr als Fr. 200‘000 an Kleinspenden eingegangen.

Die Parteileitung der SVP Schweiz dankt allen, die an dieser Volksbefragung teilgenommen haben. Die vielen eingebrachten Vorschläge und Massnahmen werden nun von einer parteiinternen Arbeitsgruppe geprüft und in die politische Diskussion eingebracht. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine allfällige weitere Volksinitiative im Ausländerbereich. Gleichzeitig wird die Fraktion der SVP diverse Vorschläge als parlamentarische Vorstösse im Parlament einreichen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die kantonalen Parlamente gelegt, um sicherzustellen, dass die Vorschläge der Bevölkerung, die auf Stufe Kanton bzw. Gemeinde angesiedelt sind, dort auch eingebracht werden.

Bern, 9. November 2010