Volksentscheid nicht interpretierbar

(SVP) Gemessen an den massiven Drohungen aus dem In- und Ausland hat das Schweizer Volk relativ knapp Ja zum Personenfreizügigkeitspäckli gesagt. Infolge der undemokratischen Abstimmungsvorlage ist nicht eruierbar, ob die Stimmbürger die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wollten oder nicht. Der enorme Druck der EU in den letzten Tagen zeigt, dass die Personenfreizügigkeit allein im Interesse der EU ist. Die Schweiz könnte ihre Arbeitskräfte ausserhalb der Schweiz auch ohne die Personenfreizügigkeit – aber ohne die untragbaren sozialen Folgen für unser Land – rekrutieren.

Die SVP kämpfte allein auf weiter Flur gegen eine riesige Phalanx von Befürwortern. Die Annahme zeigt, dass ein Grossteil des Schweizer Volkes der Drohung Glaube geschenkt hat, dass ein NEIN die Weiterführung der Bilateralen I gefährdet hätte. Das Resultat bringt aber genauso zum Ausdruck, wie gross das Unbehagen der Stimmbürger gegen die Personenfreizügigkeit ist und die stetige Aushöhlung der direkten Demokratie ist. Die Fortsetzung und insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werden die Arbeitslosigkeit in der Schweiz verstärken und die maroden Sozialwerke weiter schwächen. Die Befürworter tragen dafür die Verantwortung.

Eine komplette Grenzöffnung und ein Zugang zum Arbeitsmarkt ohne die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten und ohne Bedingungen werden für die Schweiz untragbare Folgen haben. Schärfere Regeln für die Einwanderung, restriktivere Arbeitserlaubnisse und schärfere Anwesenheitserfordernisse – als Voraussetzung zur Benützung der Sozialleistungen – werden unvermeidbar sein. Die SVP ist bereit, notfalls eine Volksinitiative für eine „eingeschränkte Personenfreizügigkeit“ zu lancieren, um so den Bundesrat und das Parlament zu veranlassen, eine finanziell und sozial tragbare Lösung für unser Land zu erreichen.

Bern, 8. Februar 2009