Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen, entschuldigt sich die Bundesrätin in Brüssel für das Schweizer Volk.

Der Volksentscheid „deute auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hin“. Solche pauschalen Behauptungen aus dem Mund einer Bundesrätin sind ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Schweizer Volk hat sich am vergangenen Sonntag klar für ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität ausgesprochen. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Eine andere Interpretation des Volksentscheides gibt es nicht. Mit der unterschiedlichen Auslegung des Volksentscheids in der Schweiz und im Ausland macht sich Bundesrätin Sommaruga unglaubwürdig. Was gilt nun, Frau Bundesrätin?

Bundesrätin Sommaruga schreibt in ihrem Communiqué zum heutigen Besuch in Brüssel unter anderem, dass sie sich für eine „verfassungskonforme“ Umsetzung der Initiative einsetzen werde. Genau das ist ihr Auftrag. Seit dem 28. November 2010 ist die Ausschaffung krimineller Ausländer eine Verfassungsbestimmung, die vom Volk klar angenommen wurde. Sie ist nun ohne Wenn und Aber in korrekter Weise umzusetzen. Frau Sommaruga soll dies endlich akzeptieren und einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzungsgesetzgebung vorlegen.

Bern, 2. Dezember 2010