Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ohne Gegenvorschlag ab. Obwohl er zugibt, dass die Zuwanderung in die Schweiz «mit Herausforderungen» verbunden sei.
Es handelt sich aber nicht um «Herausforderungen»!
Es handelt sich um schwerwiegende Probleme!
Jedes Jahr kommen rund 100’000 Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Dazu kommen zehntausende Asylanten aus der ganzen Welt. Was ist das Resultat dieser masslosen Zuwanderung?
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung leidet unter dieser Situation. Für viele Menschen in unserem Land sind dies sogar existentielle Probleme.
Welche «Lösungen» schlägt Migrationsminister Beat Jans (SP) vor?
Keine!
Die Anliegen der Nachhaltigkeits-Initiative will er schlicht nicht aufnehmen.
Stattdessen öffnet er den sozialistischen Giftschrank. Er will Milliarden Franken an Steuergeldern ausgeben: Staatliche Wohnraumförderung, mehr Staatsstellen für Integration, milliardenteurer Ausbau für Schiene und Strasse. Damit werden keine Probleme gelöst.
Was jetzt schon nicht funktioniert, wird noch ausgebaut.
Die Antwort des Bundesrates ist: Mehr Staat und mehr Steuergelder.
Aber die Antwort muss sein: Weniger Zuwanderung!
Die Antwort der SVP ist die Nachhaltigkeits-Initiative: Keine 10-Millionen-Schweiz. Wir müssen wieder selber steuern können, wer in die Schweiz kommt und wie viele.
Auch im Asylbereich wird weitergewurstelt.
Schon vor einem Jahr hat Asylminister Jans verschiedene Massnahmen gegen den Asylmissbrauch angekündigt. Passiert ist nichts.
Jetzt präsentiert er eine neue Liste von Massnahmen:
Das Kernproblem bleibt:
Wir haben eine illegale Migration aus der ganzen Welt. Wer «Asyl» sagt, kann in der Schweiz bleiben und wird versorgt.
Der Asyl-Missbrauch muss grundsätzlich gestoppt werden.
Die Antwort ist die Grenzschutz-Initiative der SVP: Grenzen systematisch sichern, Illegale abweisen, keine Asylverfahren für Asylschmarotzer, die über einen sicheren Staat in die Schweiz kommen.
