Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen weiterhin nicht erfüllt

Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird, dass sich das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Abkommen nicht wiederholen kann. Die zweite Voraussetzung ist mit der Verabschiedung einer entsprechenden Motion im Nationalrat erfüllt. Die erste Voraussetzung hingegen ist mit der überraschenden Überweisung von zwei Motionen für eine neue Unternehmenssteuer im Ständerat nicht erfüllt. Die SVP hat deshalb heute im Nationalrat den Staatsvertrag konsequenterweise abgelehnt. Es liegt nun an den anderen Parteien, dafür zu sorgen, dass sich der Nationalrat noch vor der erneuten Behandlung des Staatsvertrages im weiteren Verlauf der Session zu den beiden Motionen des Ständerates äussern kann. Bleibt es bei der aktuellen Situation, die eine neue Unternehmenssteuer möglich macht, wird die SVP das UBS-Abkommen weiterhin ablehnen.