An seiner heutigen Sitzung in Brugg Windisch (AG) hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig beschlossen, den Delegierten Marco Chiesa zur Wahl fürs Parteipräsidium zu empfehlen. Für die Abstimmung vom 27. September empfiehlt der Vorstand den Delegierten ein Ja zur Begrenzungsinitiative, zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und zu höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung.
Die Delegierten der SVP Schweiz werden morgen an ihrer Versammlung in Brugg Windisch (AG) den neuen Präsidenten wählen. Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich heute zuhanden der Delegierten einstimmig für den vom Parteileitungsausschuss vorgeschlagenen Kandidaten, den Tessiner Ständerat Marco Chiesa, ausgesprochen.
Neben dem neuen Präsidenten wählen die Delegierten auch im ordentlichen zweijährigen Turnus die Mitglieder des Parteileitungsausschusses. Hierfür empfiehlt der Vorstand den Delegierten ebenfalls einstimmig die Nationalräte Franz Grüter (LU) und Manuel Strupler (TG) zur Wahl – als Ersatz für den bisherigen Vizepräsidenten Marco Chiesa sowie für den zurückgetretenen alt Nationalrat Adrian Amstutz. Zudem soll die Parteileitung ergänzt werden mit Nationalrätin Monika Rüegger (OW), neue Verantwortliche Familien- und Gesellschaftspolitik, und Lars Guggisberg (BE), neuer Verantwortlicher Finanz- und Steuerpolitik.
Die Delegierten der SVP Schweiz werden morgen auch die Parolen für die Abstimmung vom 27. September fassen. Der Vorstand hat sich einstimmig für ein Ja zur Begrenzungsinitiative ausgesprochen. Weiter sagt der Vorstand klar Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, respektive zu höheren steuerlichen Abzügen für Kinderbetreuungskosten.
Hingegen lehnt der Vorstand die Schaffung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes (Änderung des Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und bei Mutterschaft) mit 60 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
