Die SVP nimmt den Vorschlag der WAK-S zur Steuervorlage 17 zur Kenntnis und wird ihn hinsichtlich der Belastung des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen prüfen. Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform abgelehnt, weil nicht klar war, ob am Schluss nicht der Mittelstand, der Mann und die Frau, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen, für die Unternehmenssteuerreform mit Steuererhöhungen bezahlen muss.
Deshalb hat die SVP gefordert, dass vor allem die Kantone und Städte bei einer neuen Vorlage den Bürgerinnen und Bürger klaren Wein einschenken. Sie müssen klar aufzeigen, wie die Reform sich auf den Mittelstand auswirkt. Unter diesem Gesichtspunkt wird die SVP die von der WAK-S erarbeitete Vorlage genau prüfen.
Wird wie vorgeschlagen die Sanierung der AHV mit 2,1 Milliarden Franken in die Steuervorlage eingebaut, so fordert die SVP, dass die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahren ebenfalls in die Vorlage aufgenommen wird. Damit könnten jährlich weitere 1,2 Milliarden Franken der finanziellen Sicherung der AHV zugutekommen. Auf eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte somit vorerst verzichtet werden.
