Das Asyl-Chaos bleibt bestehen: die Zahlen und die Kosten explodieren, der Missbrauch grassiert und die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Kurz: Diese Asylpolitik ist nicht mehr im Interesse der Schweizer Bevölkerung. An seiner Sitzung in Brig (VS) zeigte sich der Vorstand der SVP Schweiz zutiefst besorgt über diese Entwicklung. Der Vorstand lädt deshalb den zuständigen Bundesrat, SP-Asylvorsteher Beat Jans, zu einem Austausch ein. Für die Abstimmungen vom 22. September 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Nein-Parole für die Biodiversitäts-Initiative und die Ja-Parole für die BVG-Reform.
An der Sitzung des Vorstandes der SVP Schweiz in Brig (VS), nahm Pascal Schmid, Thurgauer Nationalrat und Verantwortlicher Asylpolitik, eine Bestandesaufnahme zur Asylpolitik vor. Das Fazit ist besorgniserregend: «Die Asylzahlen steigen und steigen, die Kosten explodieren und die Kriminalität läuft völlig aus dem Ruder», sagte Schmid.
Jedes Jahr kommen Zehntausende Asylanten in die Schweiz und bleiben in der Regel hier – obwohl sie oft keine Flüchtlinge sind. Zudem sind sie durch zahlreiche sichere Drittländer gereist, bevor sie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben. Hinzu kommt: ein negativer Asylentscheid führt nicht automatisch dazu, dass die Personen die Schweiz verlassen. Auch abgelehnte Asylanten bleiben meist hier – als vorläufig Aufgenommene.
2023 gab allein der Bund 3.5 Milliarden Franken für den Asylbereich aus. Insgesamt dürften es jährlich mindestens 10 Milliarden Franken sein, wenn man die Kosten bei Kantonen und Gemeinden, in der Bildung, im Gesundheitsbereich sowie bei Strafverfolgung und Strafvollzug hinzurechne, so Schmid. «Wie hoch die Gesamtkosten der Asylpolitik sind, weiss niemand – ganz offensichtlich hat man in Bern kein Interesse daran hier Transparenz herzustellen.» Deshalb hat die SVP-Fraktion einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Der Vorstand der SVP Schweiz ist angesichts des Ausmasses des Asylchaos‘ zutiefst besorgt und wünscht mehr Informationen aus erster Hand. Deshalb hat der Parteivorstand einstimmig entschieden, Asylvorsteher Beat Jans zum Austausch einzuladen.
NEIN zur Biodiversitäts-Initiative – JA zur BVG-Reform
Der Parteivorstand empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die Initiative will 30 Prozent unserer Landesfläche in ein Naturschutzreservat verwandeln. «Eine Fläche von der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn würde dieser extremen Initiative zum Opfer fallen», sagt Nationalrat und Landwirt Martin Haab (ZH). «Damit würden die inländische Produktion von Nahrungsmitteln und die Stromproduktion massiv eingeschränkt und das Bauen noch mehr verteuert.“
Für die zweite Abstimmungsvorlage zur «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)» empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten mit 47 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die JA-Parole.
«Diese Vorlage ist ein wohlaustarierter Kompromiss», sagte Nationalrat Andreas Glarner (AG). Die stark gestiegene Lebenserwartung mache eine Reform des BVG nötig. «Die Linken greifen unser bewährtes 3-Säulen-Modell an, weil sie das BVG verstaatlichen wollen», so Glarner. Im Abstimmungskampf operieren sie mit falschen Zahlen und suggerieren, dass Angestellte beispielsweise im Detailhandel oder im Gewerbe mehr bezahlen müssten und dereinst weniger Rente erhalten. Dies sei nachweislich falsch, so Glarner. «Wahr ist: Für die Gesamtbevölkerung bleibt der Saldo gleich. Zudem sind mit der BVG-Reform vor allem Teilzeitarbeitende und Geringverdiener künftig besser abgesichert.»
Im Anschluss an die Sitzung trafen sich der Parteivorstand und die Mandatsträger sowie Bundesrat Albert Rösti im Herzen der Briger Altstadt mit der örtlichen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch bei einem SVP bi de Lüt.
