Wann übernehmen Sie die Verantwortung, Frau Bundesrätin?

(SVP) Die Affäre um käufliche Visa in Schweizer Botschaften geht weiter. Nachdem Verfehlungen in Peru, Russland, in einem arabischen sowie in einem afrikanischen Land aufgeflogen sind, folgte die Botschaft in Islamabad. Jetzt soll auch ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Grossbritannien gefasst worden sein. Anstatt endlich die Verantwortung für das Fiasko zu übernehmen, ruft Bundesrätin Calmy-Rey die gesamte Belegschaft der Botschaft Islamabad sowie des Konsulats Karachi in die Schweiz zurück. Dies verunmöglicht die juristischen Abklärungen vor Ort und dient ganz klar der Vertuschung.

Die Glaubwürdigkeit unseres Landes leidet massiv unter der Politik von Bundesrätin Calmy-Rey. Denn sie hat noch immer nicht begriffen, dass es nicht die kriminellen Handlungen an sich sind, die für den Visa-Missbrauch verantwortlich sind, sondern die Verfahren, Abläufe und die „laissez-faire-Denkhaltung“ in ihrem Departement. Diese machen solche Handlungen erst möglich. Sie hat auch nicht begriffen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass der unsorgfältige Umgang mit Einreisevisa während ihrer Zeit als Departementschefin beinahe zum Regelfall wurde. Wann übernimmt Bundesrätin Calmy endlich die Verantwortung?

Die SVP ist überrascht, wie unsorgfältig ausländisches Personal auf Schweizer Botschaften ausgewählt wird. Das war früher nicht so. Statt auch hier die Führungsverantwortung wahrzunehmen und ein effizientes Auswahlverfahren einzuführen, geht Bundesrätin Calmy den einfachsten Weg. Sie disqualifiziert ausländische Angestellte pauschal, indem sie es durch schweizerische ersetzen will. Und sie fordert mehr Geld. Eine solche Wertung von Ausländern durch einen SVP-Bundesrat hätte wohl wochenlange Club- und Arena-Diskussionen ausgelöst.

Gesamte Botschaftsbelegschaften abzuziehen und zu ersetzen sind Vertuschungs- und Ablenkungsmanöver. Trotz oder gerade wegen dieser Ablenkungsmanöver ist der Visa-Betrug auf unseren Botschaften derzeit überall möglich und Islamabad wohl nicht der letzte Fall.

Mit einem Vorstoss wird die SVP-Fraktion Antworten des Bundesrats zur Visa-Affäre verlangen. Zudem fordert die SVP eine Untersuchung der Angelegenheit durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sollte die Liste betrügerischer Vorfälle aus dem EDA immer länger werden, würde sich nach Ansicht der SVP sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufdrängen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Bern, 19. Mai 2006