Weckruf für Bundesrätin Sommaruga: SVP reicht Durchsetzungsinitiative in Rekordzeit ein

Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verschleppt die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren. Es braucht nun endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer.

Die Ausländerkriminalität ist weiterhin ein riesiges Problem. Die Zahl von Raubüberfällen und Einbrüchen nimmt in verschiedenen Kantonen sprunghaft zu. Die Versicherer verzeichneten in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 eine rund 25-prozentige Zunahme von Einbruchsdiebstählen. Dabei liegt der Ausländeranteil bei den Straftätern mit Verstössen gegen das Strafgesetzbuch im Jahr 2011 bei über 50%. Im Kanton Basel-Stadt lag der Anteil bei den Beschuldigten 2011 sogar bei 61%. Kriminelle Asylbewerber und ausländische Banden führen zu einer immer grösseren Verunsicherung in der Bevölkerung. Die mit dem schlechten Schengenabkommen eingehandelten offenen Grenzen laden kriminelle Ausländer geradezu ein, sich in der Schweiz hemmungslos zu bedienen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben die Nase voll von den unhaltbaren Zuständen. Ein unzulängliches Strafrecht und milde Richter haben zur Folge, dass der Polizei häufig die Hände gebunden sind. Derweil bleibt die zuständige Bundesrätin untätig und verharrt in einer bedenklichen Auftrags-Verweigerungshaltung. Damit gefährdet sie die Sicherheit der Bevölkerung.

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Über zwei Jahre später liegt noch nicht einmal die Botschaft zur Umsetzung der Initiative ans Parlament vor. Ausschaffungen werden weiterhin auch bei schweren Verbrechen kaum je verfügt, obwohl der Verfassungsauftrag dazu besteht. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und eine massive Missachtung des Volkswillens.

Durchsetzungsinitiative gibt dem Volk das Heft wieder in die Hand
Die Durchsetzungsinitiative gibt nun der Bevölkerung das Heft wieder in die Hand. Bleibt der Bundesrat untätig oder weigert er sich weiterhin, den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung korrekt umzusetzen, können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der direkt anwendbaren Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung krimineller Ausländer erzwingen. Die Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. 
2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung etc.).

Mit der erfolgreichen Sammlung der Durchsetzungsinitiative in kürzester Zeit hat die SVP erneut den Tatbeweis erbracht, dass sie alle politischen Möglichkeiten nutzen wird, um konsequent gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Die SVP kämpft für mehr Sicherheit für alle. Bei der heutigen Einreichung der Durchsetzungsinitiative hatte Parteipräsident Toni Brunner neben den Unterschriften einen grossen Wecker mit dabei. Es ist ein klares Zeichen: „Bundesrätin Sommaruga, wachen Sie endlich auf!“