Weitere SVP-Initiative zustande gekommen

(SVP) Die SVP ist befriedigt über das Resultat der Nachzählung der Bundeskanzlei: Die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ ist offiziell zustande gekommen. Damit hat die SVP-Basis in den vergangenen drei Jahren bei insgesamt zwei Volksinitiativen und drei Referenden erfolgreich über 450’000 Unterschriften gesammelt.

Gemäss offizieller Verlautbarung der Bundeskanzlei ist nun auch die jüngste Volksinitiative der SVP mit 100’038 Unterschriften zustande gekommen. Die Parteileitung freut sich über dieses Resultat und dankt allen Parteimitgliedern für die aktive Mitarbeit bei der Unterschriftensammlung.

Die Volksinitiative will, dass der Einbürgerungsentscheid weiterhin ein demokratischer und politischer Akt bleibt. Die Gemeinden sollen entscheiden, wie und wen sie einbürgern wollen. Und ist der Einbürgerungsentscheid gefallen, so ist dieser abschliessend.

Seit jeher haben in der Schweiz die Stimmbürger entschieden, wer Einbürgerungen erteilt. Nach dem faktischen Verbot von Urnenabstimmungen durch das Bundesgericht ist dieses demokratische Prinzip ausser Kraft gesetzt worden. Verschiedene negative Einbürgerungsentscheide wurden vor Gericht gezogen, um das Volk auszuhebeln und die Einbürgerung trotzdem zu vollziehen. Die SVP will diesen unbefriedigenden Zustand ändern.

Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zu dieser Initiative sind verschiedene Fragen bezüglich der Beglaubigung von Unterschriften bei den Gemeinden aufgetaucht. Die SVP hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche diese Fragen behandeln soll. Die Arbeitsgruppe erarbeitet zuhanden des Fraktionsvorstands Vorstösse, welche zur Verbesserung und Klärung der Rechtslage in Bezug auf die Ausübung der Volksrechte beitragen. Namentlich soll im Bundesgesetz über politische Rechte die Unterschriftenbeglaubigung (und damit die Aufgabe der Gemeinden) genauer geregelt werden.

Bern, 10. Januar 2006