Die Bundesfinanzen laufen aus dem Ruder, der Staat wird immer teurer und gefrässiger, die Berner Luxusverwaltung gedeiht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das masslose Staatswachstum muss gestoppt werden. Dazu präsentiert die SVP Schweiz ihr neues Finanzpapier und 18 konkrete Vorschläge, wo beim Bund problemlos Milliarden Franken Steuergelder eingespart werden können.
An der heutigen Pressekonferenz zeigt Parteipräsident Marcel Dettling die Leitlinien der SVP-Finanzpolitik auf:
Nationalrat Lars Guggisberg, Verantwortlicher Finanzpolitik der SVP Schweiz, hält in aller Deutlichkeit fest: «Die Schuldenbremse ist eine Politikerbremse. Sie ist nötiger denn je.» Das chronische Wachstum der Bundesausgaben ist ein Problem und die SVP lehnt jegliche Erhöhung der Steuern kategorisch ab. «Der Bund hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem», so Lars Guggisberg, «wir werden für die bewährte Schuldenbremse kämpfen – so wie sie das Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 85% angenommen hat».
Nationalrat Thomas Stettler, Mitglied der Finanzkommission, zeigt in seinem Referat auf, wie die Ausgaben beim Bund regelrecht explodiert sind: Von 31,6 Milliarden Franken (1990) auf 85,7 Milliarden (Budget 2024). Besonders stark angestiegen sind die Bereiche Asyl/Migration und Entwicklungshilfe. Im Vergleich dazu wurden wichtige Bereiche wie die Sicherheit und Landwirtschaft vernachlässigt. «Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern die Welt retten wollen und dafür die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung hintanstellen.» Für Thomas Stettler ist klar: «Schweizer Steuergelder sollen in erster Linie für Schweizer Aufgaben verwendet werden.
Nationalrätin Sandra Sollberger, Mitglied der Finanzkommission und Geschäftsführerin eines familieneigenen Malerbetriebs, hält fest: «Was bei den KMU selbstverständlich ist, kann auch der Bund: Kosten sparen und Ausgaben senken.» Sie stört sich namentlich an der Berner Luxusverwaltung: «Bundesangestellte verdienen im Durchschnitt 12 % mehr als Angestellte in der Privatwirtschaft, die die gleichen Qualifikationen aufweisen – und das Ganze wird mit den Steuergeldern jener Arbeitnehmer finanziert, die einen Monatslohn weniger verdienen», so Sandra Sollberger.
Zum Abschluss der Pressekonferenz zieht Parteipräsident Marcel Dettling sein Fazit:
Die Berner Luxusverwaltung muss gestoppt werden: Die Berner Beamtenlöhne sind einzufrieren. Schrittweise Anpassung der Beamtenlöhne und Privilegien auf das Niveau der Privatwirtschaft. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung mit Steuergeldern die Berner Luxusverwaltung finanzieren muss.
Auch die Bundesräte haben ihren Beitrag zu leisten. Heute erhalten die Bundesräte nach ihrem Rücktritt rund 225’000 Franken «Ruhegehalt» im Jahr. Solche Sonderprivilegien sind zu streichen. Bundesräte sollen arbeiten und für ihr Alter vorsorgen wie jeder andere Bürger in der Schweiz auch.
Das Milliardenloch Asyl stopfen: Bett, Brot und Seife. Schluss mit dem Schweizer Asyl-Paradies auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Asylsuchende und Asylbewerber mit negativem Asylentscheid erhalten nur noch Nothilfe in Form von Sachleistungen.
Auch bei anerkannten Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus S darf die Sozialhilfe nicht zum Dauerzustand werden. Heute haben 43 % aller Sozialhilfebezüger in der Schweiz einen Asylhintergrund! Darum: Nach spätestens 12 Monaten muss Schluss sein. Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Nothilfe.
Mehr Elon Musk und weniger Bürokratie beim Bund
Das ungebremste Staatswachstum und die damit verbundene Bürokratie belasten die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt, sondern umgedreht werden.
Statt sich wie ein Kaninchen am Regulierungsmonster EU zu orientieren, sollte die Schweiz in die USA schauen und geeignete Massnahmen der neuen Regierung übernehmen. Weniger Staat ist auch bei uns die Lösung für mehr Wohlstand. Ansonsten fallen die Schweiz und die EU noch weiter ab im weltweiten Vergleich.
