Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt

(SVP) In 200 Tagen sind National- und Ständeratswahlen. Diese Wahlen sind entscheidend für die künftige politische Ausrichtung der Schweiz: Die Stimmbürger entscheiden, ob unser Land künftig von einer bürgerlichen oder einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Die Neunziger Jahre waren geprägt von linker Politik. Die Auswirkungen sind verheerend. In ihrer neuen Grundsatzschrift zeigt die SVP, wie die linke Politik der Schweiz in den vergangenen 15 Jahren geschadet hat. Fazit: Wer schweizerische Werte, Wohlstand und Sicherheit bewahren will, muss SVP wählen.

Die faktische Mehrheit des rot-grünen Lagers (Linke und Nette) hat unser Land 15 Jahre lang politisch beherrscht. Heute kämpfen wir mit den Folgen dieser verfehlten Politik: Höhere Schulden, immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben, Kostenexplosion in der öffentlichen Verwaltung, grassierende Bürokratie, eine Flut an neuen Gesetzen, zunehmende Gewalt auf den Strassen und in den Schulen, unkontrollierte Zuwanderung, Masseneinbürgerungen, eine Entwertung der Familie und damit eine wachsende Verrohung der Gesellschaft sowie Leistungsabfall und Probleme in den Schulen.

Mit ihrer Staatsgläubigkeit und Regulierungswut strangulieren die rot-grünen Parteien das wirtschaftliche und politische Leben in unserem Land. Und mit einem ziellosen Internationalismus, der dazu führt, dass immer mehr ausländische Normen einseitig für die Schweiz übernommen werden, bringen wir uns immer mehr in Abhängigkeit. Das kommt einem Ausverkauf der Heimat gleich.

Das Papier „Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt“ zeigt aber auch, welches die neuesten sozialistischen Projekte sind, an denen die Linken arbeiten und wohin diese die Schweiz führen wollen. Im Vordergrund steht die gezielte Ausschaltung demokratischer Entscheidungsprozesse. Dies fängt bei Einbürgerungsentscheiden von Gemeindeversammlungen an, die aufgrund eines falschen Demokratieverständnisses einfach übergangen werden und endet bei der Umsetzung von Volksentscheiden (z.B. Verwahrungsinitiative), die von linken Politikern und Beamten blockiert werden.

Am 21. Oktober geht es bei den National- und Ständeratswahlen also um einen schwerwiegenden Richtungsentscheid.

Bern, 5. April 2007