Wer stimmte im Bundesrat gegen die Initiative?

(SVP) Der Bundesrat empfiehlt die freisinnige Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht zur Ablehnung. Immerhin unterstützt die Landesregierung die parlamentarischen Bemühungen für eine Abschwächung des von Linken missbrauchten Verbandsbeschwerderechts. Denn es sind vor allem die Änderungen der Motion von Ständerat Hans Hofmann (SVP ZH), die nun umgesetzt werden können.

Das Verbandsbeschwerderecht gehört abgeschafft, denn es ermöglicht linken Kreisen, die Entwicklung der Wirtschaft zu blockieren. Es wird massiv für politische Zwecke missbraucht. Zudem greift das Verbandsbeschwerderecht tief in die Eigentumsrechte ein und ist deshalb auch verfassungsrechtlich bedenklich. Änderungen sind dringend nötig.

Zugegeben, die Initiative der FDP „Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz“ ist ein zahnloses Begehren. Aber es geht immerhin in die richtige Richtung. Deshalb wird es von der SVP unterstützt.

Überrascht ist die SVP über das Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat. Die SVP geht davon aus, dass ihre beiden Bundesräte die freisinnige Initiative unterstützt haben. Zusammen mit den Regierungsmitgliedern der freisinnigen Initianten sollte die Vorlage im Bundesrat also rein arithmetisch eine Mehrheit finden. Doch das war leider nicht so.

Nun wird der Kampf gegen das völlig aus dem Ruder gelaufene Verbandsbeschwerderecht im Parlament weiter geführt. Die SVP geht davon aus, dass es sich die freisinnigen Parlamentarier nicht leisten werden, ihre eigene Volksinitiative nicht zu unterstützen.

Bern, 13. September 2006