Das Schengener Übereinkommen bedeutet für die Schweiz die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Übernahme der Visa-Politik der EU. Die deutsche Visa-Affäre zeigt die Schwachstellen von Schengen…
Medienkonferenz des
Westschweizer Aktionskomitees gegen den Schengen-/EU-Beitritt
vom 14. März 2005
Das Schengener Übereinkommen bedeutet für die Schweiz die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Übernahme der Visa-Politik der EU. Die deutsche Visa-Affäre zeigt die Schwachstellen von Schengen deutlich auf. Mehr Kriminelle und mehr Schwarzarbeiter sind die Folge. Zudem ist Schengen ein entscheidender Schritt zum EU-Beitritt. Aus diesem Grund lehnt das „Comité romand“ den Schengen-Beitritt klar ab.
Nur mit einem Nein zu Schengen kann die Schweiz weiterhin Grenzkontrollen durchführen. Nur so bleibt die abschreckende Wirkung für unerwünschte Personen bestehen. Zudem ist dann der Weg frei für neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über den gegenseitigen Datenaustausch gesuchter Krimineller sowie die Teilnahme an der Schengen-Datenbank SIS. Daran haben beide Partner ein Interesse. Es ist jedoch unnötig und falsch, dass die Schweiz den ganzen 500seitigen Schengen-Acquis übernimmt, Schengen komplett beitritt und die Grenzen für alle öffnet.
Hätte der Bundesrat lediglich über die Teilnahme an der Kriminellen-Datenbank SIS sowie über einen polizeilichen Datenaustausch mit der EU verhandelt, wäre wohl kaum grosse Opposition dagegen entstanden. Doch ohne dass die EU darum gebeten hat, wollte die Schweiz Verhandlungen über die Teilnahme am gesamten Schengen-Vertrag. Und dies nur, weil der Bundesrat den EU-Beitritt anstrebt. Das Hauptziel des Schengener Übereinkommens ist nämlich die Aufhebung der Grenzen und damit die europäische Integration. Damit ist klar: Schengen bringt vieles – nur nicht mehr Sicherheit.
Die Schweiz ist heute bezüglich Kriminalität immer noch eines der sichersten Länder Europas. Wenn man die beachtlichen Erfolge des Grenzwachtkorps im vergangenen Jahr anschaut, dann stellt man fest, dass unsere Grenzkontrollen bisher einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben: Das Grenzwachtkorps hat jedes Jahr rund 140’000 Eindringlinge und Kriminelle an der Grenze abgewiesen oder der Polizei übergeben. Mit einem Ja zu Schengen wäre dies vorbei, denn im Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens heisst es klipp und klar: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Und dies würde für die Schweiz eine massive Zunahme der Kriminalität und Schwarzarbeit bedeuten.
Immer mehr Westschweizer schliessen sich im Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt zusammen und kämpfen für ein Nein zu Schengen/Dublin. Informationen zum Aktionskomitee findet man im Internet unter www.schengen-non.ch .
3000 Bern, 14. März 2005
