In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die SVP lehnt diese Zahlung als einzige Fraktion entschieden ab. FDP und CVP sind, wie absehbar war, vor Brüssel eingeknickt und wollen die 1,3 Milliarden Franken bezahlen.
Im August verschoben FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit fadenscheinigen Argumenten und der Forderung nach zusätzlichen Abklärungen die Debatte zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer. Dies mit dem klaren Ziel, vor den Wahlen nicht Farbe bekennen zu müssen und die Zahlung der 1,3 Milliarden Franken nach den Wahlen heimlich durchzuwinken. Eine himmeltraurige Täuschung der Wählerinnen und Wähler, welche die SVP publik machte.
Der heutige Entscheid der APK-N bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen: Nur drei Wochen nach den Wahlen stimmen FDP und CVP dem Geschäft zu.
Steuergelder müssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen
Die Kohäsionsmilliarde ist für die kommende Wintersession traktandiert. Die SVP wird die Zahlung nach wie vor entschieden ablehnen. Zum einen, weil die Gelder in den Oststaaten durch Korruption und in ineffizienten Staatsapparaten versickern. Zum andern, weil das Geld in Länder fliesst, die aktuell höhere Wachstumsraten aufweisen als die Schweiz. Zudem rollen Oststaaten unseren Firmen dank Milliardenzahlungen aus der Schweiz den roten Teppich aus und gefährden mit ihren deutlich tieferen Lohnkosten unzählige Schweizer Arbeitsplätze.
Angesichts dieser Mittelverwendung der EU, fordert die SVP den sofortigen Stopp der Milliardenzahlungen. Diese Steuergelder müssen im Inland investiert werden und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – beispielsweise in dem sie zur Finanzierung der AHV verwendet werden.
