Die SVP-Fraktion ist besorgt über den Zustrom von Migranten insbesondere über die Südgrenze in unser Land. Viele reisen unkontrolliert in die Schweiz ein, andere stellen ein Asylgesuch, tauchen dann aber unter.
Diese Art von Migration, gekoppelt mit der steigenden Anzahl Sozialhilfebezüger, oft ebenfalls mit Migrationshintergrund, haben in vielen Orten Europas zu Ghettos, hoher Kriminalität, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen geführt. In der Schweiz sind nun ebenfalls solche Ghettos mit den entsprechenden negativen Folgen am Entstehen und es bildet sich eine arme Unterschicht von Ausländern, welche über Generationen von der Sozialhilfe leben werden. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Die SVP-Fraktion hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut einzureichen:
In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps GWK bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien weiterhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei solch hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag (illegale Grenzübertritte und Asylsuchende) zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen?
2. Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?
3. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem SEM, den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?
4. NGO’s sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGO’s strafrechtlich relevant?
5. Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?
6. Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe und wie reagiert der Bund darauf?
7. Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden?
8. Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?
9. Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben?
