Der Ständerat hat heute an seiner undemokratischen Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien festgehalten, obwohl der…
(SVP) Der Ständerat hat heute an seiner undemokratischen Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien festgehalten, obwohl der Nationalrat und der Bundesrat sich für zwei getrennte Beschlüsse ausgesprochen hatten. Mit diesem Vorgehen werden das Schweizer Volk nicht ernst genommen und frühere Versprechen gebrochen. Die SVP hält an ihrem Beschluss, auch gegen ein Gesamtpaket zur Personenfreizügigkeit das Referendum zu ergreifen, fest.
Bei den Entscheiden um die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien geht es darum, zu zwei unterschiedlichen Geschäften, die zufälligerweise zur selben Zeit anstehen, eine separate Antwort zu geben. Auf zwei Fragen muss das Volk immer auch zwei Antworten geben können, dies ist ein zentrales Element unseres politischen Systems.
Indem der Ständerat jedoch heute an seiner verknüpften Vorlage festgehalten hat, stellt er sich nicht nur gegen den Nationalrat und den Bundesrat, sondern vor allem gegen das Volk, dessen Meinungsfreiheit damit massiv beschnitten werden soll. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU möchte der Ständerat mit Taschenspielertricks die Regeln der direkten Demokratie umgehen, anstatt die Stimmbürger mit Argumenten zu überzeugen versuchen. Nur wer Angst vor dem Volk hat, weil er keine stichhaltigen Argumente vorweisen kann, versucht den Stimmbürger mit solchen undemokratischen Tricks zu überlisten.
Die Verknüpfung der beiden Vorlagen ist zutiefst undemokratisch, denn es spricht dem Volk das Recht ab, sich zu diesen beiden unterschiedlichen Fragen differenziert zu äussern, wie dies auch bei vergangenen Abstimmungen immer wieder versprochen wurde. Zudem wird die SVP dazu gezwungen, gegen das Gesamtpaket der Personenfreizügigkeit das Referendum zu ergreifen. Bei einer Trennung der beiden Vorlagen, würde die SVP die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ablehnen, aber die Weiterführung des Abkommens für die bisherigen Länder mehrheitlich unterstützen. Dieses politische Foulspiel des Ständerates, mit welchem man vor allem die SVP ins Abseits drängen möchte, könnte sich daher sehr schnell zum Eigentor entwickeln. Der Ständerat braucht offenbar dringend Nachhilfeunterricht im demokratischen Fair Play, sonst ist es am Volk, ihm die rote Karte zu zeigen.
Bern, 2. Juni 2008
