Willkür im Nationalrat

Der Nationalrat hat heute entschieden die Immunität von Nationalrätin Meier-Schatz und alt Nationalrat Glasson – trotz Antrag des Staatsanwalts um Aufhebung – zu schützen. Der Entscheid ist umso stossender als zu Wochenbeginn die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner ohne entsprechendes Gesuch aufgehoben wurde. Diese rein politisch motivierte, willkürliche „parlamentarische Rechtssprechung“ spottet unserer Rechtsstaatlichkeit. Die SVP-Fraktion quittierte diese parteipolitische Abrechnung mit dem geschlossenen Verlassen des Saals.

Der zuständige ausserordentlichen Staatsanwalt, Thomas Hug, hat im Fall Meier-Schatz und Glasson die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt, dennoch lehnt der Nationalrat diese mit 99 zu 88 Stimmen ab. Im Gegensatz zu Nationalrätin Meier-Schatz, alt Nationalrat Glasson und anderen Mitgliedern im Parlament, hat Toni Brunner keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit getragen.

Diese selektive Wahrnehmung der Rechtsgleichheit spottet unserer gesetzgebenden Institution Nationalrat. Die politische Instrumentalisierung des Parlamentsgesetzes von Mitte-Links ist unhaltbar, rechtlich ein Graus und darf sich nicht wiederholen. SVP-Fraktionschef Caspar Baader verurteilte den Entscheid: „Es ging nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das niedrige Motiv der parteipolitischen Abrechnung“. Der Nationalrat hat sich zum Staatsanwalt gemacht, vom Prinzip der Gewaltentrennung bleibt nichts mehr übrig.

Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson werden Amtsgeheimnisverletzung, ein Nötigungsversuch und die Bildung einer rechtswidrigen Vereinigung unterstellt. Trotz dieser Vorwürfe und dem Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, lehnt der Nationalrat die Immunitätsaufhebung ab. Er hat zwei rein politische Urteile gefällt: Immunität für die „Anständigen“, Aufhebung der Immunität für den „unanständigen SVP-Parteipräsidenten“. Diese Art von Willkür hat die SVP-Fraktion veranlasst als Zeichen des Protestes den Nationalratssaal zu veranlassen.

Bern, 20. März 2009