Wir wollen eine unabhängige und erfolgreiche Schweiz: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!

Was steckt im Lügenpaket der EU?
«Unser Herz schlägt für die Schweiz!» Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsident Marcel Dettling die SVP-Delegiertenversammlung. «Aber unsere Freiheit ist in Gefahr. Die schweizmüden Parteien wollen unser Land in die EU treiben. Vor Weihnachten wurde uns ein vergiftetes EU-Paket angeliefert. Schön verpackt natürlich. Denn die schweizmüden Politiker wollen die Bürgerinnen und Bürger täuschen über den wahren Inhalt.» Man rede jetzt von «Paketlösung» und «Paketstrategie». Alles schöne Worte, die ablenken sollen, warnt Parteipräsident Dettling und zeigt den wahren Inhalt des EU-Lügenpakets:

• Maulkorb: Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen mundtot gemacht werden. Man will uns die direkte Demokratie wegnehmen. Damit die Classe politique ungestört ihre Politik machen kann – ohne das lästige Volk.
• Gesslerhut: Künftig sollen fremden EU-Vögte und EU-Richter über uns entscheiden.
• Peitsche: Wenn die Schweiz nicht brav macht, was die EU vorschreibt, sind sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» vorgesehen. Das heisst, die EU darf die Schweiz mit Sanktionen und Bussen bestrafen.
• EU-Pässe: Das geplante EU-Abkommen wird die Zuwanderung weiter anheizen.
• Einzahlungsschein: Die Schweiz hat nichts mehr zu sagen und muss dafür noch Milliarden Franken nach Brüssel zahlen.

Für Parteipräsident Dettling gibt es deshalb nur eine Antwort: «Wir schicken dieses Lügenpaket zurück an den Absender in Brüssel!»

«Wir treten ein weiteres Mal gegen Lügner an»
Für alt Bundesrat Christoph Blocher, der die Schweiz 1992 vor dem EU-Beitritt bewahrt hat, ist der Fall klar: Auch das neue Abkommen ist in Wahrheit ein «Kolonialvertrag». Er sei das Gegenteil eines bilateralen Vertrages, der beidseitig auf Augenhöhe vereinbart wird. «Wer jetzt noch immer vom <bilateralen Weg> oder von <Bilateralen III> schwafelt, benutzt Gaunerworte!» Christoph Blocher ruft die Delegierten zum Kampf auf: «Wir treten ein weiteres Mal gegen Lügner an. Widerstand, nicht Anpassung ist gefragt. Das ist die grosse Aufgabe der SVP – einmal mehr.»

«Dieser Staatsvertrag braucht zwingend die Zustimmung der Kantone»
Der Schwyzer SVP-Regierungsrat André Rüegsegger zeigte auf, dass das geplante EU-Abkommen weitreichende Auswirkungen auf die Schweiz hat. Davon seien insbesondere auch die Kantone betroffen. Für Regierungsrat Rüegsegger ist klar, dass die EU Druck ausüben werde auf die Kantonalbanken, die kantonalen Elektrizitätswerke, die kantonale Steuerhoheit, «also insgesamt auf unser föderalistisches System». Dass nun darüber diskutiert werde, ob dieses EU-Vertragswerk überhaupt als obligatorische Volksabstimmung vorgelegt werde, «ist ein Affront gegenüber unserer Demokratie», so Rüegsegger. «Wenn diese Verträge für die Schweiz doch so gut sein sollen, warum hat man denn Angst, Volk und Stände darüber abstimmen zu lassen?» Regierungsrat Rüegsegger wurde begleitet mit Tambourklängen und einem Aufmarsch der Kantonalparteien mit den Kantonsfahnen.

Für alt Nationalrat Roger Köppel war der 20. Dezember 2024 «ein Tag der Schande für die Schweiz». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd hätten sich benommen, als ob der EU-Vertrag beschlossene Sache wäre. «Hat es dazu eine Bundesratssitzung, eine parlamentarische Beratung eine Volksabstimmung gegeben? Nein, die haben die Verträge noch nicht einmal gelesen!», so Köppel. «Das zeigt Null Respekt vor der Schweiz, vor unseren Kantonen, vor uns Schweizerinnen und Schweizern und vor unserer direkten Demokratie.» Der Bundesrat hätte einen solchen Unterwerfungsvertrag niemals aushandeln dürfen. Die Befürworter versuchten, die Leute einzulullen. «Sie sprechen von einem «Stabilisierungsvertrag» – dabei gibt es nichts Instabileres als die EU.» Diese sei in der Krise, habe kein Geld mehr, sei am Auseinanderfallen. «Es geht um Sein oder Nicht-Sein der Schweiz. Wir müssen Widerstand leisten gegen diese Politik!»

Afghanistan und Haiti als grünes Zukunftsmodell?
Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich einstimmig gegen die linksgrüne Verarmungs-Initiative aus, die sich schönfärberisch «Umweltverantwortungs-Initiative» nennt. Diese fordert Konsumverbote und radikale Einschränkungen beim Autofahren oder Wohnen. Die Preise für Benzin, Heizen, Kleider, Lebensmittel würden für alle Schweizer massiv teurer. Kurz: Dieser Öko-Irrsinn zerstört unseren Wohlstand. Heute erfüllen nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Eritrea die Anforderungen der linksgrünen «Umweltverantwortungs-Initiative». Und das soll die grüne Zukunft der Schweiz sein? Die SVP Schweiz fordert ein klares Nein zu diesem Öko-Irrsinn.

An der Versammlung in Balsthal (SO) nahmen 383 Delegierte und 112 Gäste teil.