Wir wollen tiefere Prämien, keine staatliche Zweiklassenmedizin

(SVP) Die Menschen in der Schweiz wollen günstigere und stabile Krankenkassenprämien bei einer guten Gesundheitsversorgung. Das von SVP-Parlamentariern gegründete „Komitee für eine gute Gesundheitsversorgung und Leistungswettbewerb statt staatliche Zweiklassenmedizin“ setzt sich genau für dieses Ziel ein und kämpft deshalb entschlossen gegen die linke Einheitskasseninitiative.

Die Krankenkassenprämien sind dem Volk eine finanzielle Last. Die sozialistische Einheitskasseninitiative, über die wir im März abstimmen, ist jedoch die falsche Lösung. Genauso falsch wie das Krankenversicherungsgesetz (KVG), mit dem die Linken den Schlamassel im Gesundheitswesen Mitte der Neunziger Jahre erst angezettelt haben. Damals versprach alt Bundesrätin Dreifuss, die Prämien würden sinken. Doch sie sind seither um sage und schreibe 70 Prozent gestiegen. Heute versprechen dieselben Kreise wieder tiefere Prämien. Dabei wissen sie noch nicht einmal, wie denn die Einheitskasse überhaupt finanziert werden soll. Klar scheint beim Einheitskassen-Vorhaben der Linken nur zu sein, dass die Sparsamen dereinst die Verschwenderischen subventionieren müssen.

Für den Mittelstand wäre eine Einheitskasse eine schwere finanzielle Belastung. Zudem wären die Versicherten künftig an die eine Staatskrankenkasse gebunden. Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien mit Franchisen oder dem Wechsel der Krankenkasse günstig zu beeinflussen. Durch die neue Kasse käme es zudem zu verdeckter Rationierung und staatlicher Zweiklassenmedizin.

Die SVP stellt folgende Forderungen in der Gesundheitspolitik:

• Mit der von der SVP lancierten Prämiensenkungsinitiative liegt ein klares Konzept vor, wie das Gesundheitswesen in Richtung Markt reformiert und die Prämienlast gesenkt werden kann. Wir fordern deshalb, dass die Initiative baldmöglichst Volk und Ständen vorgelegt wird.
• Um die Probleme in der Gesundheitspolitik zu lösen, muss das Krankenversicherungsgesetz grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere braucht es einen nationalen Binnenmarkt im Spitalbereich und damit den ungehinderten Zugang zu allen Spitälern für alle Bürger.

In dieser Legislatur wurde in der Gesundheitspolitik wenig erreicht. Die angestrebten KVG-Detailrevisionen lösen die Probleme nicht. Jetzt gilt es, die Einheitskasse abzulehnen und danach die Weichen für eine grundlegende Gesundheitsreform zu stellen.

Bern, 7. Februar 2007