Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) fordert die SVP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung der Energie oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz.
Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) fordert die SVP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung von Energie und Transport oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz. Wichtig ist nun auch eine rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung.
Die Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB sind noch nicht absehbar. Kurzfristig dürften Wirtschaft und Arbeitsplätze durch den Entscheid jedoch unter Druck geraten. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz zu verbessern und auf unsinnige Regulierungen zu verzichten. Sollte es zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen, ist es zudem von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Ein Inländervorrang und die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken sind dabei zentral.
Deregulieren und revitalisieren
Im Weiteren ist es offensichtlich, dass ein beträchtlicher Spielraum für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten von Wirtschaft und Bürgern besteht. Nur schon der Verzicht auf unsinnige Regelungen und Vorlagen, welche von Bundesrat und Parlament derzeit bearbeitet werden oder in Aussicht gestellt wurden, wie die Einführung von Quotenregelungen, „Lohnpolizei“, Energiestrategie oder neuer Steuern und Abgaben würde eine deutliche Verbesserung der Perspektiven bringen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Hier drängt sich auch ein Abbau der flankierenden Massnahmen mit gleichzeitiger Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung auf. Aus Sicht der SVP müssten folgende Punkte in ein Wirtschaftspaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufgenommen, bzw. vertieft geprüft werden:
