(SVP) Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, unter anderem auch mit den USA Neuverhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Der Bundesrat hat immer noch nicht erkannt, dass…
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, unter anderem auch mit den USA Neuverhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Der Bundesrat hat immer noch nicht erkannt, dass ein Wirtschaftskrieg im Gang ist. Die SVP fordert ihn deshalb mit Nachdruck auf, endlich eine klare Strategie – ein Abwehrdispositiv – festzulegen, wie er die Schweizerischen Landesinteressen verteidigt und den Standort Schweiz stärkt und nicht stetig schwächt.
Noch immer hat der Bundesrat keinen Massnahmenplan erarbeitet, um dem internationalen Druck entgegenzutreten. Vielmehr wird weiterhin in vorauseilendem Gehorsam den erpresserischen Forderungen der ausländischen Regierungen nachgegeben und es ist keine Spur von einer schweizerischen Interessensvertretung auszumachen.
Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass der Bundesrat die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen vermag. Die Schweiz befindet sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setzt alles daran um seine Position zu verbessern. Wenn man den gegnerischen Standort – also die Schweiz – ohne grossen Widerstand schwächen kann, wird man dies auch weiterhin tun. Deshalb muss der Bundesrat nun umgehend eine Strategie vorlegen und aufzeigen, wie er weitere Erpressungen und eine zusätzliche Schwächung des Wirtschaftsplatzes Schweiz verhindern wird. Es braucht eine Gesamtstrategie für die Verteidigung der Interessen der Schweiz und nicht eine Strategie USA. Zudem sind nun auch die anderen Regierungsparteien gefordert, ihre Bundesräte endlich in die Pflicht zu nehmen und konkrete Massnahmen zu verlangen.
Oder, um bei der verfehlten Wortwahl des deutschen Finanzministers zu bleiben: Sollten die „Indianer“ in der aktuellen Landesregierung auch künftig nicht in der Lage sein, die Kraft aufzubringen, um die Interessen der Schweiz konsequent zu vertreten, dann müssen sie Platz machen für echte „Häuptlinge“, welche nicht vor der verbalen Kavallerie der EU und der USA kuschen und sich für das Land und die Bürger einzusetzen verstehen.
Bern, 19. März 2009
