Diesen Dezember wird in Buenos Aires die 11. WTO-Ministerkonferenz stattfinden. Im Fokus werden zum wiederholten Mal Zugeständnisse der Landwirtschaft stehen. Vorteile für die übrige Wirtschaft werden keine erwartet. Vom Bundesrat erhält die Schweizer Verhandlungsdelegation dazu einen Freipass.
Die SVP ist deshalb alarmiert, dass die Interessen der Schweizer Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit zu wenig berücksichtigt werden könnten und verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Verhandlungsmandats.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute über das Verhandlungsmandat des Bundesrates für die 11. WTO-Ministerkonferenz diskutiert, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden wird. Ein zentrales Traktandum wird dabei auch die Landwirtschaft einnehmen. Konkret geht es unter anderem darum, dass die Möglichkeiten, die Landwirtschaft zu subventionieren, massiv eingeschränkt werden. Eine heimische produzierende Landwirtschaft und ein entsprechendes Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern würden praktisch verunmöglicht. In seinem Verhandlungsmandat spricht der Bundesrat der Schweizer Delegation praktisch unbeschränkte Kompetenzen zu. So soll die Verhandlungsdelegation die Kompetenz erhalten, einem Arbeitsprogramm bis zur nächsten internen Reform zustimmen zu können. Das würde massive Reduktionen von Massnahmen der «Amber Box» als auch eine Senkung des Grenzschutzes bedeuten. Die Ausgestaltung des Arbeitsprogrammes und der Fristen wären vollständig in der Hand der Verhandlungsdelegation. Zu erwarten ist jedoch, dass der Bundesrat nach der Unterzeichnung des Protokolls für die Ratifizierung innenpolitisch unter starken Druck geraten würde.
Die SVP und ihre Vertreter in der APK haben erreicht, dass das Verhandlungsmandat in Bezug auf die Landwirtschaft an der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert wird und verlangen vom Bundesrat, dass er transparent und eindeutig die roten Linien kommuniziert, die die Schweizer Delegation an der Ministerkonferenz nicht überschreiten darf. Besondere Berücksichtigung ist dabei dem in der jüngsten Abstimmung von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zu schenken. Die SVP lehnt alle internationalen Verpflichtungen ab, die die Grundlagen für unsere heimische landwirtschaftliche Produktion gefährden, die nationale Stellung der Schweizer Bauern schwächen und eine standortangepasste Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Die SVP verlangt vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur produzierenden heimischen Landwirtschaft. Notfalls hat er die Verhandlungen abzubrechen.
