Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten den neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik, über den am 3. März abgestimmt wird, einstimmig zur Ablehnung. Der neue Verfassungsartikel…
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Balsthal/SO zu einer Sitzung im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung getroffen. Er empfiehlt den Delegierten den neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik, über den am 3. März abgestimmt wird, einstimmig zur Ablehnung. Der neue Verfassungsartikel schadet den Familien, indem er sie entmündigt und die Verantwortung für die Kinderbetreuung an den Bund delegiert. Das führt zu massiv höheren Kosten und zu einer Auflösung der bewährten Strukturen.
Der neue Verfassungsartikel über die Familienpolitik führt zu einer eigentlichen Verstaatlichung von Familien und Kindern. Die Folge der Zentralisierung der Familienpolitik beim Bund werden zudem unendliche Begehrlichkeiten und ein massiver Sozialausbau sein. Dies wird Milliardenkosten nach sich ziehen, welche der Steuerzahler zu berappen hat. Der Wirtschaft werden Vorgaben für Arbeitszeitmodelle gemacht, ein Vaterschaftsurlaub nach internationaler Vorgabe kann in Zukunft durchgesetzt werden. Der Bund steuert eine staatliche Krippen-Planwirtschaft, welche von den Kantonen und Gemeinden umzusetzen ist. Private familienergänzende Angebote und eigenverantwortliche Eltern haben in diesem Konzept nichts mehr zu suchen. Die SVP bekämpft diese verhängnisvolle Entwicklung und setzt sich im Gegenteil für eine Entlastung der Familien im Bereich der Steuern und Abgaben ein. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen die gleich hohen Steuerabzüge machen können, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die SVP-Familieninitiative mit diesem Ziel wird demnächst in den Eidgenössischen Räten behandelt.
Die zweite Vorlage der morgigen Delegiertenversammlung, die Volksinitiative „gegen die Abzockerei", empfiehlt der Zentralvorstand mit 46 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Der Zentralvorstand bevorzugt den schneller gegen die Abzockerei wirkenden Gegenentwurf des Parlaments.
Im Weiteren hat der Leitende Ausschuss heute die Position der SVP im Rahmen der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates verabschiedet. Diese wird am kommenden Donnerstag, 31. Januar 2012 anlässlich einer Medienkonferenz in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt.
