Zentralvorstand empfiehlt Delegierten 2 x die Ja-Parole

Die Parteigremien der SVP Schweiz haben sich heute in Engelberg (OW) zu verschiedenen Sitzungen getroffen. Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung von morgen empfiehlt der Zentralvorstand zweimal einstimmig die JA-Parole für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Mit 54 zu 1 Stimmen beantragt der Zentralvorstand die Annahme der Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Die SVP vertraut dem Volk und traut ihm zu, den Bundesrat zu wählen. Die Volkswahl der Regierungen hat sich auf kantonaler und kommunaler Ebene bewährt und auch die National- und Ständeräte werden vom Volk gewählt, ohne dass dies irgendwelche Probleme schaffen würde. Eine vom Volk gewählte Regierung beachtet den Volkswillen und setzt sich für die Schweiz ein. Der Zentralvorstand sieht die Volkswahl des Bundesrates auch als klaren Kontrapunkt gegen den Abbau der Volksrechte, wie er von der Classe politique derzeit mit verschiedenen Projekten (einfachere Ungültigkeitserklärung von Volksinitiativen, Warnhinweise auf Unterschriftenbogen, Vorzug des internationalen Rechts gegenüber dem Landesrecht usw.) vorangetrieben wird.

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, gegen die von linker Seite das Referendum ergriffen wurde, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Um die grossen Probleme im Asylwesen in den Griff zu kriegen, braucht es indes weitere, konsequente Schritte wie eine Beschleunigung der Verfahren, eine harte Linie gegenüber kriminellen Asylmissbrauchern sowie eine Senkung der Attraktivität für Wirtschafsmigranten ohne Flüchtlingseigenschaft. Der Zentralvorstand unterstützt die dringlichen Massnahmen deshalb einstimmig.

Die Parteigremien verabschiedeten zudem die Rechnung 2012 sowie das Budget 2013 der SVP Schweiz und nahmen den Jahresbericht für das vergangene Jahr zur Kenntnis.

Die Gremien tagten im Kloster Engelberg unter der Leitung von Parteipräsident Toni Brunner und in Anwesenheit von Bundespräsident Ueli Maurer.