Zentralvorstand fordert runden Tisch für Deregulierungspaket

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Locarno getroffen. Er hat sich vom Präsidenten der SVP Kanton Tessin über die wirtschaftlich sehr schwierige Situation im Kanton Tessin informieren lassen. Der Zentralvorstand hat sich bei einer Gegenstimme klar für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels für mehr Sicherheit und die Anbindung des Tessins an die Schweiz und der Schweiz ans Tessin ausgesprochen. Des Weiteren wurde Parteileitung beauftragt, den bürgerlichen Schulterschluss zu die suchen, um gemeinsam ein starkes Deregulierungsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorzulegen, um auf die neusten Entwicklungen rund um den schwachen Euro zu reagieren. Ebenfalls hat der Zentralvorstand beschlossen, dass die Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung der muslimischen Glaubensgemeinschaften in den Kantonen von den kantonalen SVP-Sektionen klar zu bekämpfen ist. 
 
Ein starker Kanton Tessin ist wichtig für die Schweiz
Der Tessiner Kantonalpräsident Gabriele Pinoja informiert den Zentralvorstand über die wirtschaftlich schwierige Lage des Kantons Tessin. Dieser Grenzkanton ist angesichts der schwachen Wirtschaftslage Italiens und des starken Lohngefälles von der ungebremsten Zuwanderung besonders stark betroffen. Es erstaunt daher nicht, dass die Tessiner Bevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 68,2 Prozent Ja-Stimmen überdurchschnittlich deutlich angenommen hat. Die vielen Grenzgänger aus Italien drücken aufs Lohnniveau und erhöhen das Risiko jedes Tessiners, seine Arbeit zu verlieren. So sind die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfequote bereits heute überdurchschnittlich hoch. Zudem ist der Kanton Tessin seit der Aufhebung des festen Wechselkurses zwischen dem Franken und dem Euro noch stärker vom Einkaufstourismus nach Italien und vom Druck auf den Tourismus betroffen.
 
Praktisch einstimmige Zustimmung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Den zweiten Gotthard-Strassentunnel braucht es, damit der erste, der 1980 gebaut worden ist, endlich saniert werden kann. Diese Investition ist auch notwendig zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts, damit der Kanton Tessin während der Sanierung nicht von der übrigen Schweiz abgeschnitten wird. In Zukunft sollen beide Tunnels einspurig betrieben werden; eine Kapazitätserweiterung beim Strassenverkehr durch den Gotthard ist also gesetzlich ausgeschlossen. Der gefährliche Gegenverkehr in ein und derselben Tunnelröhre liesse sich mit einem zweiten Strassentunnel vermeiden. Dadurch würde die Sicherheit der Fahrzeuglenker erhöht. Der Zentralvorstand stimmt mit 44:1 bei einer Enthaltung diesem wichtigen Anliegen für die Schweiz und den Kanton Tessin zu.
 
Forderung nach einem bürgerlichen Schulterschluss für ein Deregulierungspaket
Der Zentralvorstand beauftragt das Partei- und Fraktionspräsidium, die FDP und CVP zu einem runden Tisch einzuladen, um gemeinsam ein Deregulierungspaket vorzulegen, mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Ein solcher Schritt ist wichtig im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung der Energie oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz zu erreichen.
 
Nein zur staatlichen Anerkennung des Islam in der Schweiz
Seit geraumer Zeit steht immer wieder die Forderung im Raum, die muslimische gleich der katholischen und der protestantischen Glaubensgemeinschaft öffentlich-rechtlich anzuerkennen. Der Zentralvorstand erörtert diese in vielen Kantonen – momentan z.B. Waadt und Basel-Stadt – intensiv geführte Diskussion. Es gilt festzuhalten, dass die SVP die Kultusfreiheit nicht in Frage stellt. Aber mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung verbinden sich Privilegien wie der Datenzugang, die Anstaltsseelsorge oder das Recht, Steuern zu erheben. Eine Mitsprache der kantonalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem solchen Vorhaben ist ein Muss in Bezug auf die Wahrung des religiösen Friedens und zur Sicherung der Stabilität in unserem Land. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Muslime – anders als die Katholiken und die Protestanten – nicht in einer Organisation zusammengefasst sind, welche alle Muslime vertritt. Die Kantone täten besser daran, auf eine Entflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften hinzuwirken. Deshalb empfiehlt der Zentralvorstand, den Kantonen eine solche Anerkennung klar zu bekämpfen.