Zentralvorstand verabschiedet Parteiprogramm 2011-2015 z.H. Delegiertenversammlung mit Ergänzungen

Der Zentralvorstand der SVP hat heute in Lausanne den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011-2015 und die aus den Kantonalparteien und von den Delegierten eingegangen Änderungsanträge behandelt. Die SVP steht ein für die Schweiz. Deshalb ist das Programm geprägt vom Einsatz für eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand.

Der Programmentwurf unter dem Titel „SVP – die Partei für die Schweiz“ wurde bei den Kantonalparteien und den 700 Delegierten Ende Oktober in die Vernehmlassung gegeben. Das Programm befasst sich mit den Positionen der SVP zu den wichtigsten politischen Themen. Aus den Kantonalparteien und von den Delegierten sind 156 Anträge eingegangen. 64 Anträge betreffen materielle Änderungen zum Programm, die restlichen sind redaktionelle Änderungsanträge ohne materielle Veränderung des Textes.

Der Zentralvorstand beantragt der morgigen Delegiertenversammlung in den Standpunkten unter anderem folgende Ergänzungen (im Anhang ist die komplette Liste der Änderungsanträge zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung zu finden):

• Der ausdrückliche Schutz der Privatsphäre. 
•  Die Entwicklungshilfe soll bei den Ländern, die massive Kosten im Asyl- und Justizwesen verursachen, gekürzt werden.
• Ein nationales Bettelverbot auf öffentlichem Grund.
• Gebühren für ausländische Studenten an unseren Universitäten und Hochschulen sollen kostendeckend ausgestaltet werden und die Aufnahmekriterien verschärft werden.
• Noten ab erster Primarschulklasse.
• Kruzifixe und Kreuze als Symbole unserer abendländischen-christlichen Kultur sind im öffentlichen Raum zu respektieren und zu tolerieren.
• Fordert nicht nur die Reduktion des Bundespersonalbestandes auf den Stand von 2000, sondern auch eine massive Senkung des Personalaufwandes.
• Verlangt die konsequente Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung anstelle neuer Verbote.
• Die Reduktion der Besteuerung des Geschäftsvermögens bei Einzel- und Personengesellschaften.

Am morgigen Programmparteitage wird das Programm definitiv verabschiedet.

Lausanne, 3. Oktober 2010

Änderungsanträge