Die heute von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht diskriminiert weite Teile der Bevölkerung und trifft jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben. Damit werden erneut Hilfen in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen. Verantwortlich für die mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbundenen Einschränkungen und finanziellen Lasten sind SP, die Mitte und die FDP.
Dass der Besuch im Restaurant, im Café oder im Fitnesscenter ab Montag nur noch mit Corona-Zertifikat möglich sein soll, ist für die SVP inakzeptabel. Weshalb der öffentliche Verkehr einmal mehr von den Massnahmen ausgenommen ist, ist reine Willkür – zumal die Züge und Busse vor allem in städtischen Gebieten voll sind. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass die Bundesverwaltung sowie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Zertifikatspflicht ausgenommen sind: Das sind Privilegien gegenüber dem Rest der Bevölkerung, wie sie es in Monarchien gab. Und völlig unverständlich ist, dass es für Besuche in Alters- und Pflegeeinrichtungen keine Zertifikatspflicht gibt. Der Bundesrat schränkt wieder einmal lieber die ganze Bevölkerung ein, als dass er die Verletzlichen in unserer Gesellschaft schützt.
Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht diskriminiert die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates weite Teile der Bevölkerung und macht erneut ganze Branchen willkürlich zu Sündenböcken. Für die bereits arg geplagte Gastronomie sowie für die Fitness- und Freizeiteinrichtungen bedeutet die Ausweitung der Zertifikatspflicht hohe Umsatzeinbussen. Dies insbesondere auch in den Bergregionen, da die ausgedehnte Zertifikatspflicht bis zum 24. Januar gelten soll. Die Folge sind nochmals Kosten in Milliardenhöhe für finanzielle Hilfen und für eine Verlängerung der Kurzarbeit. Dabei verfügen diese Branchen längst über funktionierende und bewährte Schutzkonzepte!
Gewerkschaften setzen sich nicht mehr für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein
Ein absolutes No-go ist für die SVP, dass Arbeitgeber nun ganz offiziell die Privatsphäre ihrer Mitarbeitenden verletzen und den Impfstatus erfragen dürfen. Dies öffnet Missbrauch und Diskriminierung Tür und Tor. Hier wird zudem offensichtlich, dass sich die Gewerkschaften und die Linken schon längst nicht mehr für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzen.
Die SVP fordert seit Beginn der Pandemie Kontrollen und Massnahmen an der Grenze. Dass der Bundesrat dieser Forderung nach 18 Monaten Pandemie endlich nachkommen will, nimmt die SVP erfreut zur Kenntnis. Diese längst nötigen Massnahmen kommen jedoch zu spät: Die Situation in den Schweizer Spitälern wäre heute eine andere, wenn der Bundesrat bereits vor einem Jahr Massnahmen an den Grenzen eingeführt und auch die Ferienrückkehrer kontrolliert hätte. Dass Grenzgänger von den Massnahmen an der Grenze ausgenommen werden sollen, zeigt nochmals die Willkür der bundesrätlichen Corona-Politik.
