Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
8000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach der Bundesrat dem Schweizervolk vor der Abstimmung zu den Bilateralen I vom 21. Mai 2000. Heute klingen diese Worte wie blanker Hohn: Tatsächlich sind seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 pro Jahr durchschnittlich mehr als 75‘000 Menschen in unser Land geströmt und jedes Jahr kommen weitere Zehntausende dazu. Das macht in den letzten 13 Jahren rund 1 Million mehr Menschen – zwei Drittel dieser Zuwanderer kommen aus dem EU-Raum, dessen Bürger wegen der Personenfreizügigkeit einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz haben. Unser kleines Land droht unter dem Druck dieser Massenzuwanderung zu zerbrechen.
«Es ist davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Personenfreizügigkeit damals abgelehnt hätten, wenn sie die ganze Wahrheit über die Zuwanderung gekannt hätten», sagt Marcel Dettling, Schwyzer Nationalrat zum Auftakt der Kampagne zur Begrenzungsinitiative vor den Medien in Bern. «Mit der Begrenzungsinitiative haben wir jetzt die Möglichkeit, die Zuwanderung endlich wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern.»
In allen Bereichen ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel
Das ist heute – auch angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – dringender nötig denn je. Wenn wir bei der Zuwanderung nicht endlich Mass halten, dann steuern wir ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Dabei sind die Probleme in unserem Land schon heute mit 8.6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewaltig. Überall stossen wir an unsere Grenzen. Sei es bei den Infrastrukturen wie der Eisenbahn, den Autobahnen, den Schulen oder im Sozialbereich. Überall ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel. «Wir haben deshalb für unsere Kampagne bewusst ein ausdrucksstarkes Bild gewählt, das auf einfache Art und Weise zeigt, wie die Schweiz unter der gewaltigen Massenzuwanderung erdrückt wird», sagt Marcel Dettling, der die Kampagne verantwortet.
Vor allem in den Grenzregionen ist die Situation alarmierend. «Ein Blick in diese Regionen und insbesondere ins Tessin zeigt, was durch die Personenfreizügigkeit bald in der ganzen Schweiz traurige Realität sein wird», sagt der Tessiner Ständerat Marco Chiesa. «Der Mittelstand ist massiv unter Druck, junge Menschen finden kaum eine Stelle und das Lohndumping ist derart enorm, dass die Kantonsregierung bereits 21 Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen ausarbeiten musste, um die Löhne zu stabilisieren.» Zudem sei das Armutsrisiko von 20 auf 30% gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen habe von 8’000 auf 20’000 Personen zugenommen und jene der Sozialhilfebezüger habe sich mehr als verdoppelt. «Trotzdem drängen noch immer Zehntausende billige EU-Grenzgänger in unseren Arbeitsmarkt», so Marco Chiesa.
Verstopfte Strassen und eine zubetonierte Landschaft
Doch nicht nur unsere Löhne, Arbeitnehmenden und Sozialwerke sind durch die Personenfreizügigkeit massiv unter Druck. Eine Million mehr Menschen führt zu mehr Verkehr auf den Strassen. Kein Wunder, haben sich die Staustunden in der Schweiz seit 2007 mehr als verdoppelt. Konkret heisst dies, dass wir 2018 – die Zahlen vom letzten Jahr dürften noch höher sein – 25’366 Stunden im Stau standen. Auch das Schienennetz läuft am Anschlag. Zwar gab es durch den Corona bedingten Lockdown eine Entspannung. Aber nun sind die meisten Züge wieder brechend voll. Durch die masslose Zuwanderung kommen gigantische Summen für den Infrastrukturausbau auf uns zu– ausser wir ziehen jetzt die Notbremse.
1 Million Zuwanderer bedeutet aber auch mehr Beton und weniger Natur. So wurde in den letzten Jahren aufgrund des immensen Bevölkerungswachstum eine Fläche von 57‘000 Fussballfeldern verbaut. Dies entspricht der Fläche des ganzen Kantons Schaffhausen. «Die städtischen Gebiete dehnen sich mehr und mehr aus, jeden Tag verschwinden Bäume und Grünflächen», sagt Céline Amaudruz, Vizepräsidentin und Nationalrätin. «Deshalb ist ein Ja zur Begrenzungsinitiative auch ein Ja zu unserer Natur.»
Bern, 11. August 2020
