Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer ersten Sitzung nach den eidgenössischen Wahlen getroffen. Anwesend waren sowohl die bisherigen wie auch die neuen Mitglieder der Fraktion. Die Fraktion gibt ihrer grossen Sorge im Zusammenhang mit den schrecklichen Terroranschlägen in Paris sowie den unkontrollierten Migrationsströmen in Europa Ausdruck. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einer starken Milizarmee, welche für die Sicherheit von Land und Leuten sorgt und fordert vom Bundesrat weiter mit Nachdruck eine umgehende Sicherung der Grenzen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Die Fraktion hat an ihrer ersten Sitzung zudem über die Fraktionsbildung entschieden.
Die Tessiner Lega-Nationalräte Roberta Pantani und Lorenzo Quadri, der Genfer MCG-Nationalrat Roger Golay sowie der parteilose Ständerat Thomas Minder aus dem Kanton Schaffhausen werden auch in der kommenden Legislatur der SVP-Fraktion angehören. Die bewährte Partnerschaft wird damit fortgesetzt.
Grenzen schützen
Die SVP-Fraktion ist konsterniert, dass Bund und Kantone vor dem Hintergrund der sprunghaft ansteigenden Asylgesuche keine wirkungsvollen Massnahmen zur Eindämmung der herrschenden Misere beschlossen haben. Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind abzuweisen. Dank der SVP wird sich das Parlament in der kommenden Wintersession mit dem Schutz der Grenzen und der desolaten Asylpolitik zu befassen haben.
Für eine starke Milizarmee
Ebenfalls in der Wintersession behandelt das Parlament erneut die Weiterentwicklung der Armee. Die SVP fordert eine Armee mit einem glaubwürdigen Truppenbestand und guter Ausrüstung. Dafür ist ein Budget von mindestens 5 Milliarden Franken jährlich zwingend. Nur die Armee kann insbesondere in ausserordentlichen Lagen für die Sicherheit von Land und Leuten sorgen.
