Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Genf getroffen. Er empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung mit 23:3 Stimmen bei 1 Enthaltung die NO-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt zur Annahme. Gleichzeitig beschloss er mit 23:4 die JA-Parole zur neuen Finanzordnung 2021.
Die SVP wehrt sich entschieden dagegen, dass der Schweizer Staatshaushalt immer weiter anwächst und fordert vom Bund bereits seit Jahren eine ernsthafte Aufgabenüberprüfung und damit einhergehend eine Plafonierung der Bundesausgaben. Während die Bundesausgaben 2003 noch 46,2 Milliarden Franken betrugen, sind diese in der Zwischenzeit (Budget 2018) auf über 71 Milliarden Franken angewachsen. Eine nachhaltige Plafonierung der Bundesausgaben kann allerdings nur erfolgen, wenn der Bund auch seine Einnahmen von Steuern, Abgaben und Gebühren plafoniert. Noch im Jahr 2003 betrugen die Einnahmen von der Mehrwertsteuer 17,2 Milliarden Franken und die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 12,4 Milliarden Franken. Für 2018 sind Einnahmen von der Mehrwertsteuer von 23,4 Milliarden Franken und Einnahmen aus der direkten Bundessteuer von 21,5 Milliarden Franken budgetiert.
Mit der Finanzordnung 2021 wird nun dem Bund erlaubt, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiterhin bis 2035 zu erheben. Dank der SVP wurde diese Befristung wenigstens wieder ins Gesetz aufgenommen. Die Problematik ist jedoch, dass sich damit an der Ausgabenpolitik von Bundesrat und dem Mitte-links Parlament kaum etwas ändern wird. Deshalb gilt es, mittelfristig die Debatte, wonach die direkte Besteuerung eigentlich nur den Kantonen zukommt und die indirekte Besteuerung dem Bund, wieder anzustossen. Der Parteivorstand beschloss daher mit 23:4 Stimmen die JA-Parole zum «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021».
Weiter empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten, die No-Billag-Initiative anzunehmen. Folgende Argumente standen dabei im Vordergrund: Die Pressfreiheit ist in der Schweiz gewährleistet. Anders als in den Anfängen der SRG, als wir von Diktaturen umgeben waren und der Staat den Eindruck hatte, zur geistigen Landesverteidigung brauche es ein staatliches Medium. Ein JA bedeutet die Abschaffung der dem Bürger aufgezwungenen Billag-Gebühr von heute 450 Franken pro Jahr und zwingt die Sozialdemokraten dazu, ihre Propaganda selber zu bezahlen. Für den Vorstand der SVP Schweiz ist klar: Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden. Zur Selbstbeschränkung fehlt dem Bundesrat und der SRG leider die Einsicht, deshalb muss diese Initiative angenommen werden.
Im Anschluss an die Sitzung hat sich der Parteivorstand die Arbeit des Grenzwachtkorps am Genfer Zoll in Bardonnex zeigen lassen.
