Zurückhaltung gegenüber Italien ist abzulegen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, nach der Eskalation von nicht tolerierbaren Aktionen des italienischen Staates gegen den Finanzplatz Schweiz und den Wirtschaftsstandort Tessin, seine Zurückhaltung abzulegen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Es darf nicht sein, dass die Schweiz gegenüber einem feindlichen Akt aus dem Ausland erneut einbricht und tatenlos zusieht, wie dem Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden zugefügt wird. SVP-Vizepräsident Yvan Perrin hat bereits in der vergangenen Woche einen parlamentarischen Vorstoss angekündigt und den Bundesrat zum Handeln aufgefordert.

Der Umgang Italiens mit der Schweiz nimmt immer groteskere Züge an. Nach der Verunglimpfung des Finanzplatzes Schweiz, dem Ausruf der dritten Steueramnestie seit 2001 und der Bespitzelung von Bankkunden nun schikanöse Razzien bei Schweizer Finanzinstituten: Italien hat der Schweiz offensichtlich wirtschaftlich den Kampf angesagt. Die Schweiz darf nun vor dem Druck aus dem Ausland nicht erneut einknicken, sondern muss klar Gegensteuer geben. Die ausweichenden und beschwichtigenden Aussagen des Bundesrates von gestern reichen hier nicht aus. Es sind nun konkrete Schritte gegen Italien einzuleiten. Dies ist umso mehr angezeigt, als sich Italien auch in anderen Bereichen, z.B. bei der Rückübernahme von Asylbewerbern, wenig kooperativ zeigt.

SVP-Vizepräsident, Nationalrat Yvan Perrin hat bereits in der vergangenen Woche einen Vorstoss angekündigt, in dem er den Bundesrat auffordert, rasch folgende Massnahmen zu prüfen:

• Die Heruntersetzung der Rückvergütung der Steuern aus den Einkommen der Grenzgänger (Tessin vergütet 40% an Italien, währenddem Graubünden nur 12.5% an Österreich rückvergütet), bzw. vorläufige Sistierung der Rückvergütungen bis die Schikanen an den Grenze beseitigt werden.
• Für Grenzgänger aus Italien und Italiener, die auf der Arbeitssuche sind, werden keine neuen Bewilligungen/Arbeitsbewilligungen mehr ausgestellt, bis Italien den eigenen Rückübernahmeverpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommen schnell und unbürokratisch nachkommt.
• Ebenfalls hat sich Italien gegenüber der Schweiz klar zu verpflichten und aufzuzeigen, wie es den NEAT-Südanschluss gewährleisten werden.

Im Weiteren sollten auch die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien auf Eis gelegt werden, bis Italien seine schädlichen Aktivitäten gegen die Schweiz einstellt.