Die Ausländerstatistik für das Jahr 2015 zeigt trotz schwacher Konjunktur eine hohe Zuwanderung. Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung lag im vergangenen Jahr bei 71‘495 Personen, also in der Grössenordnung eines Kantons Jura. Dies bedeutet den achthöchsten Wert der letzten 40 Jahre. Nur 47% dieser Zuwanderung erfolgte zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Die Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung ist damit dringend.
Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde von offizieller Seite eine Zuwanderung von 8‘000 bis 10‘000 Personen in Aussicht gestellt. Zudem wurde immer wieder vorausgesagt, dass die Zuwanderung jeweils bei schwächerer Konjunktur deutlich zurückgehen würde. Heute wissen wir, dass diese Prophezeiungen falsch waren.
Kommt hinzu, dass in den Zuwanderungszahlen der derzeitige Zustrom von Asylbewerbern (39‘523 im Jahr 2015) nur sehr beschränkt Niederschlag findet, da die Statistik nur anerkannte Flüchtlinge berücksichtigt, jedoch nicht die grosse Zahl an vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern.
Gerade der Umstand, dass nur gerade etwas mehr als 47% der Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgt, zeigt den grossen Handlungsbedarf im Bereich der Steuerung der Zuwanderung. Über die Hälfte der Zuwanderung geht auf den Familiennachzug, Aus- und Weiterbildung, Aufenthaltsbewilligungen ohne Erwerbstätigkeit oder den Asylbereich zurück.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, nun umgehend die Umsetzungsgesetzgebung zum Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vorzulegen.
