Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Die Fraktion ist äusserst beunruhigt über die gestern veröffentlichten Erwerbslosenzahlen. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt auf immer höhere Werte. Bei den Ausländern beläuft sie sich mittlerweile auf beinahe 10%, während die Zuwanderung weiterhin hoch ist. Eine möglichst rasche Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung drängt sich auf. Die Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, bezüglich der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien die Bundesverfassung zu achten. Eine solche Erweiterung ist ausgeschlossen.
Nachdem Bundesrat und Nationalrat gegen den Willen der SVP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien einfach durchgewunken haben, hat nun die aussenpolitische Kommission des Ständerates offenbar Vorbehalte gegenüber diesem Schritt. Die Sachlage ist klar: Eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit widerspricht in eklatanter Weise dem von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat auf, konsequent zu bleiben und die Bundesverfassung zu achten. Dem liederlichen Umgang von Bundesrat und Nationalrat mit unserem Rechtsstaat ist Einhalt zu gebieten.
Keine Verstaatlichung von Kindern und Jugendlichen
Die parlamentarische Initiative «Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz» möchte dem Bund die verfassungsmässige Kompetenz geben, zusätzliche Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz zu erlassen. Ein Handlungsbedarf ist hier jedoch nicht gegeben. Die bestehenden Rechtsgrundlagen reichen aus. Für Kinder- und Jugendschutz hat der Bund in den Bereichen J+S, EU-Jugendprogramme, Jugendschutz und Jugendförderung im Jahr 2013 geschätzte 100 Millionen ausgegeben. Mit dem Anfang 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Förderung von ausserschulischer Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) hat der Bundesrat auf neue Bedürfnisse reagiert. Weitere Schätzungen für die Ausgaben der Kantone ergeben rund 1 Mrd. CHF pro Jahr im Bereich Familie, Jugend, Sport, Kultur und Freizeit. Das Ausmass an ehrenamtlicher Arbeit gerade auch in Jugendverbänden und -vereinen, zeigt, dass auch die Gesellschaft hier einen grossen Beitrag leistet. In der Kinder- und Jugendpolitik ist deshalb auf Bundesebene eine gesetzgeberische Zurückhaltung geboten. Für die SVP-Fraktion ist klar: Der Staat muss sich hier nicht weiter einmischen.
