Die SVP fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen“. Die Politik von…
Die SVP fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen". Die Politik von Bundesrat und Parlament vernichtet Arbeitsplätze und schadet dem Standort Schweiz.
Der Bericht des Bundesrates über die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zeigt erneut in aller Deutlichkeit die drastischen Folgen der unbegrenzten Zuwanderung. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in der Schweiz hat allein im vergangenen Jahr um 22% zugenommen, die Zahl der Selbständigerwerbenden aus dem EU-Raum gar um 41%! Die Behörden reagieren darauf mit einer gigantischen Kontrollbürokratie. Im Jahr 2011 wurden die Lohn- und Arbeitsbedingungen von sage und schreibe 140‘000 Personen überprüft, was nur mit einem immensen administrativen und personellen Aufwand zu bewältigen ist.
Bundesrat und Parlament reicht das jedoch noch nicht. Sie wollen eine weitere Beschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes, eine Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit und sogar eine Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern. Mit diesem Bürokratiemonster vernichten Bundesrat und Parlament Arbeitsplätze in der Schweiz, um die Symptome der unbegrenzten Zuwanderung zu bekämpfen.
Die SVP lehnt diesen Wahnsinn ab. Vielmehr ist endlich die Zuwanderung wieder zu steuern und zu begrenzen. Dazu braucht es dringend eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit. Nach der Meldung von gestern über das baldige Erreichen der 8-Millionen-Einwohnergrenze, zeigt auch der heute veröffentlichte Bericht die Dringlichkeit der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung".
