Zuwanderung: Wann erwacht der Bundesrat?

Erneut war gestern aus dem Bundesrat nichts zur Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Steuerung der Zuwanderung zu vernehmen. Die heute veröffentlichte Zuwanderungsstatistik für das 3. Quartal 2015 zeigt auf, dass die Netto-Zuwanderung auch in diesem Jahr bei rund 75‘000 Personen liegen wird, die Grössenordnung einer Stadt St. Gallen. Die behördliche Behauptung, die Zuwanderung werde bei stockender Konjunktur und einem Abbau von Arbeitsplätzen zurückgehen, trifft offensichtlich nicht zu. 20 Monate nach Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat noch immer keine Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet.

Netto sind in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 54‘281 Personen in die ständige ausländische Wohnbevölkerung eingewandert, zwei Drittel davon aus der EU. Von den Zugewanderten kam nicht einmal die Hälfte zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz. Mehr als die Hälfte entfällt auf Familiennachzug, Aus- und Weiterbildung, den Asylbereich oder den Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit.

Ungesunde Entwicklung

Die Zuwanderung bleibt also trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum und täglichen Meldungen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, hoch. Die Beschäftigungszahlen nehmen vorab noch im öffentlichen Sektor zu. Nicht nur bezüglich Produktivität stellt dies eine bedenkliche Entwicklung dar. Eine Beschränkung des Staatswachstums ist ein Gebot der Stunde und sollte von den bürgerlichen Kräften umgehend an die Hand genommen werden. Die von Seiten der Behörden und von Wirtschaftsverbänden oft gehörte Behauptung, die Zuwanderung gehe bei sich abkühlender Konjunktur markant zurück, erweist sich zudem offensichtlich als falsch. Gerade mit der Euro-Schwäche ist es offenbar noch attraktiver geworden, masslos ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen.

Bundesrat in der Verantwortung

Umso dringender ist nun der Handlungsbedarf. Schlägt die konjunkturelle Situation erst einmal auf die Arbeitslosigkeit durch, ist eine Steuerung der Zuwanderung noch dringender. Doch der Bundesrat verschläft diese Entwicklung. Ihm bleiben noch 15 Monate bis die Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt sein muss. Bisher wurde keine einzige wirksame Massnahme ergriffen. Die SVP hat für diese Verweigerungshaltung kein Verständnis und fordert den Bundesrat auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.