Die SVP will eine sichere, bezahlbare, umweltschonende und vom Ausland möglichst unabhängige Schweizer Stromversorgung. Die neue Energiestrategie des Bundes genügt diesen Zielen nicht. Die Abkehr…
Zusammenfassend sieht das Konzept der SVP vor, die Entwicklung der Wasserkraft und der neuen Erneuerbaren durch einen Abbau der Vorschriften und einer Aufhebung des prozentualen KEV-Deckels mit Ausnahme der Photovoltaik stark voranzutreiben, und die im Jahr 2030 entstehende Stromlücke mit einem neuen Kernkraftwerk modernster Bauart zu ersetzen oder, wenn dies nicht mehrheitsfähig ist, Rahmenbedingungen für die Erstellung fossiler Kraftwerke (GuD, WKK, Kohle und Öl) zu verbessern. Dies erfordert einen Grundsatzentscheid des Volkes. Die SVP erwartet deshalb, dass die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen der Energiestrategie in ein referendumsfähiges Rahmengesetz gepackt werden, damit das Volk über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie in Kenntnis aller Konsequenzen, insbesondere der Kosten und Reduktion der Versorgungssicherheit abstimmen kann.