In den letzten Wochen konnten wir als Partei verschiedene Akzente setzen. Zur Aussenpolitik, zur Agrarpolitik, zur Entwicklungspolitik oder in der Ausländerpolitik. Denken sie nur an die…
Geschätzter Ueli Maurer, Herr abgewählter Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen des National- und Ständerates
Geschätzte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren
In den letzten Wochen konnten wir als Partei verschiedene Akzente setzen. Zur Aussenpolitik, zur Agrarpolitik, zur Entwicklungspolitik oder in der Ausländerpolitik. Denken sie nur an die Einreichung unserer Ausschaffungsinitiative mit einem Rekordergebnis. Wir haben uns in den letzten Wochen aber auch viel – zu viel – mit uns selber befasst. Das muss nicht a priori schlecht sein. Es nützt uns aber nur, wenn es dazu dient, besser zu werden, weiter zu kommen.
Das war in letzter Zeit leider nicht immer der Fall. Zu oft wurde über Befindlichkeiten diskutiert. Es wurde persönlicher Frust der vergangenen Monate in die Öffentlichkeit getragen. Es wurde viel zurück geschaut und nicht so sehr nach vorne.
Liebe Parteifreunde: Dazu haben wir die Wahlen im vergangenen Herbst nicht gewonnen. Dafür haben uns nicht über 650‘000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben.
Vertrag mit dem Volk
Wir müssen uns auf unseren Auftrag besinnen. Einen Auftrag, der unsere ganze Kraft und unsere volle Aufmerksamkeit verlangt. Wir haben im vergangenen August in Basel einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen. Dieser Vertrag verpflichtet uns.
Im Wissen um diesen Vertrag haben uns die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Oktober zur mit Abstand stärksten Partei im Land gemacht.
Wir alle kennen den Wortlaut des Vertrages:
„Im Willen, mit all unseren Kräften für die Schweiz einzustehen,
im Bewusstsein, dass die Freiheit unseren täglichen Einsatz erfordert;
in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir
die Starken nicht schwächen, stehen wir für folgende Grundsätze ein:
– Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
– Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
– Wir wollen für alle die Steuern senken.
Dazu verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.“
Die Grundsätze des Vertrags mit dem Volk sind von uneingeschränkter Gültigkeit – und sie sind brennend aktuell.
1. Punkt: Unabhängigkeit und Neutralität
Die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes ist heute wichtiger denn je. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zeigt, dass in Europa noch immer viel in Bewegung ist. Ob alle Veränderungen friedlich von statten gehen, wird sich weisen.
Weltweit wächst der Druck auf die EU, sich auch militärisch an Aktionen z.B. in Afghanistan oder in Afrika zu beteiligen. Die Schweiz ist mittlerweile das einzige echt neutrale Land in Europa. Sie muss diesen Status unter allen Umständen bewahren. Er bringt uns Sicherheit und Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat und auch die anderen Parteien setzen aber genau diese Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Kosovo-Frage führt uns dies drastisch vor Augen.
Wir dürfen nicht Mitglied der EU werden. Wir können heute souverän entscheiden, ob wir die Personenfreizügigkeit mit der EU fortsetzen wollen oder nicht, ob wir diese auch auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen wollen oder nicht. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit der EU stets selbst bestimmt und sind gut damit gefahren. Wir müssen gegenüber der EU weiterhin stark und selbstbewusst auftreten. Das können wir nur, wenn wir nicht Mitglied sind. Das können wir nur, wenn wir unsere Vorteile ausserhalb der EU bewahren. Wir müssen mit der EU geschickt verhandeln und wir müssen dabei die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger vertreten, nicht die Interessen der Verwaltung, welche gerne verstärkt in Brüssel präsent sein möchte und auch nicht die Interessen einzelner Branchen, welche ihre eigenen Vorteile vor Augen haben.
Es geht um das Gesamtwohl. Deshalb ist der EU im Steuerstreit auch vehement entgegen zu treten. Wir lassen uns unsere Steuerautonomie nicht nehmen. Wohin die Steuerpolitik der EU führt, sehen wir am Beispiel Deutschland. Der Mittelstand wird geschröpft und vertrieben, sein Geld im Ausland angelegt. Und der Staat gibt letztlich Millionen aus, um auf dubiose Weise an private Bankdaten der eigenen Bürger im Ausland zu gelangen.
Meine Damen und Herren, soweit darf es nicht kommen. Wenn der Staat gegen seine eigenen Bürger mit solchen Methoden vorgeht, stimmt etwas nicht mehr. Die Schweiz macht hier nicht mit. Die Forderung der EU, auf unsere Steuerpolitik Einfluss zu nehmen, ist deshalb mit aller Deutlichkeit zurück zu weisen. Im Zusammenhang mit dem Wunsch der EU auf einen erweiterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt im Rahmen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind die überzogenen Steuerforderungen ein für alle Mal ad acta zu legen. Ansonsten wird die SVP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht unterstützen können.
2. Punkt: Thema Ausländerkriminalität
Die scheinheiligen Reaktionen der anderen Parteien und der Behörden auf das Phänomen der Jugendkriminalität sind bezeichnend. Plötzlich schreien alle nach neuen und schärferen Gesetzen.
Hätte man früher und konsequenter gehandelt, hätte es nicht soweit kommen müssen. Wer Kriminalität mit bestimmten Ausländergruppen in Verbindung brachte, wurde noch vor kurzem als fremdenfeindlich verschrien. Wer für hartes Durchgreifen war, als Hardliner abgestempelt. Und glauben sie mir, das Verbot der Ordonanzwaffe zuhause wird die Schweiz auch nicht sicherer machen. Dafür die Annahme unserer Ausschaffungsinitiative. Haben sie festgestellt, wie auf die Einreichung unserer Initiative in Rekordzeit mit rekordhoher Unterschriftenzahl reagiert wurde?
Sie wurde entweder unterschlagen bzw. totgeschwiegen oder es wurde kommentiert, die Initiative sei allenfalls rechtlich gar nicht gültig oder verstosse gegen internationales Recht. Verstehen Sie, meine Damen und Herren? Die brennendsten Bedürfnisse des Volkes sind also „ungültig“ und verstossen gegen „übergeordnetes Recht“. Wer solches zum Ausdruck bringt, sollte sich überlegen, was das heisst.
Der Bevölkerung wird das Recht auf Sicherheit abgesprochen. Sie haben also quasi ein ungültiges Bedürfnis nach Sicherheit, meine Damen und Herren: das ist absurd und darf nicht sein.
Gleiches spielt sich im Umfeld des Urnengangs vom kommenden 1. Juni ab. Unsere Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wurde nötig, weil Gerichte plötzlich verboten haben, dass an Gemeindeversammlungen und an der Urne über Einbürgerungen entschieden wird. Einbürgerungen sind ein politischer Akt. Das Bürgerrecht ist eines der bedeutendsten und wertvollsten Rechte, das wir haben und das wir vergeben können. Also ist es nur selbstverständlich, dass das Volk als höchste politische Instanz über Einbürgerungen entscheiden kann.
Wer dies in Abrede stellt, verneint offensichtlich die politische Mündigkeit der Stimmbürgerinnen und Bürger. Bundesrat und Parlament tun dies offensichtlich – und wundern sich dann, wenn Gewalt zumindest teilweise von eingebürgerten Personen aus dem Balkan und anderen Gebieten ausgeht. Es ist unbequem, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Urne oder der Gemeindeversammlung über Einbürgerungen abstimmen dürfen. Wir sagen: richtig, so ist es. Wir müssen heute offenbar unbequem sein, um in diesem Land Recht und Ordnung durchzusetzen. Kämpfen wir für ein Ja zu unserer Initiative am 1. Juni 2008. Es ist ein Ja für die Volksrechte und ein Ja zu mehr Sicherheit und
weniger Gewalt.
3. Punkt: Steuern senken
Landauf, landab präsentieren die Kantone in diesen Wochen Rekordüberschüsse. Und dies „trotz“ Steuersenkungen. Die Steuersenkungen in den Kantonen haben sich also positiv auf den Verlauf der Wirtschaft und damit auch positiv auf die öffentlichen Haushalte ausgewirkt. Wir haben das immer so vorausgesagt. Nun ist auch der Bund an der Reihe. Der Bund weist für das vergangene Jahr dank höherer Steuereinnahmen einen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken aus. Das sind 4,1 Milliarden Franken, welche den Bürgerinnen und Bürgern zuviel abgenommen wurden. Wir haben Anrecht auf dieses Geld.
Dieses Geld gehört nicht dem Staat. Ich fordere dieses Geld zurück und zwar über eine Steuersenkung, am besten bei der Mehrwertsteuer. Zudem ist auf alle Zusatzeinnahmen, welche zurzeit im Raum stehen, zu verzichten. Eine CO2-Abgabe darf nicht eingeführt werden, ebenso wie wir eine Erhöhung der Tabaksteuer ablehnen. Die SVP wird überall antreten, wo neue oder höhere Steuern und Abgaben gefordert werden. Die SVP kämpft auch hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben immer mehr Mühe, den Gegenwert für ihren immensen Beitrag an die öffentliche Hand zu erkennen. Wir arbeiten weit über ein halbes Jahr, um die Steuern und Abgaben zu verdienen, welche wir jährlich dem Staat abliefern müssen. Was erhalten wir heute vom Staat dafür? Der Staat versagt in seinen Kernaufgaben, wie der Durchsetzung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden wir in unserer persönlichen Freiheit immer stärker eingeengt. Wir dürfen immer weniger.
Das Rauchen wird verboten, nach 21 Uhr soll kein Alkohol mehr verkauft werden können, Grosseltern sollen ihre Grosskinder nur noch hüten dürfen, wenn sie eine Prüfung ablegen und so weiter und so weiter. Ich frage sie: Wird die Welt deshalb besser?
Nein, die Folge davon ist eine andere. Der „normale“ Bürger kommt bei der Fortsetzung seiner bisherigen Lebensgestaltung immer häufiger in Konflikt mit dem Gesetz. Wollen wir das? Ganz sicher nicht. Ich wehre mich entschieden gegen eine „Kriminalisierung“ unserer Gesellschaft wegen immer neuen Verboten und Einschränkungen. Ich möchte einen anderen Weg gehen. Den Weg der Freiheit. Wir wollen bestehende Regeln besser durchsetzen, statt immer wieder neue zu schaffen. Nicht jedes Problem lässt sich über ein neues Gesetz lösen. Aber die bestehenden Gesetze müssen vernünftig und konsequent angewendet werden.
Grosse Herausforderungen
Ich habe in den letzten Minuten eigentlich nur über Punkte aus unserem Vertrag mit dem Volk gesprochen. Gleichzeitig handelt es sich um die brennendsten politischen Themen von heute, um das, was den Bürgerinnen und Bürgern landauf landab unter den Nägeln brennt. Wir sind damit nicht nur bei den Wahlen richtig gelegen. Unsere Politik nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst und sie nimmt sie auf. Das ist unsere grosse Stärke, das macht uns einzigartig. Das ist unser Auftrag. Und das haben die anderen Parteien nicht ertragen und uns deshalb im letzten Dezember aus dem Bundesrat geworfen. Darum sind wir nun in der Opposition.
Die Erwartungen der Bevölkerung an uns sind damit noch grösser geworden. Es wird nun sichtbar, dass die SVP die einzige Kraft ist, welche Fehlentwicklungen, verursacht durch Entscheide von Regierung und Parlamentsmehrheit entgegen treten kann. Dazu müssen wir in der Opposition eine noch geschicktere, noch überzeugendere und noch glaubwürdigere Politik betreiben. Das ist auch der Grund, weshalb wir, um diese Herausforderungen zu meistern, unsere Strukturen auf nationaler Ebene angepasst und verstärkt haben. Das wird indes nicht reichen. Auch in den Kantonen und auf kommunaler Ebene müssen wir stärker werden, um in der Opposition zu bestehen. Dazu müssen wir zusammenstehen und gemeinsam für unsere politischen Ziele kämpfen. Ich erwarte von Ihnen die Unterstützung für die Ziele, welche im Vertrag mit dem Volk und in unserer Wahlplattform festgehalten sind. Das sind wir unsere Wählerinnen und Wählern schuldig.
Das heisst nicht, dass wir in der SVP immer und überall einer Meinung sein müssen – wir sind ja kein Wohlfühlclub. Wir ringen immer um noch bessere Positionen und Lösungen. Dazu braucht es eine Vielfalt von Ideen an denen man sich messen kann. Wer jedoch grundsätzlich Mühe mit unserer Politik hat, der sollte sich überlegen, ob er heute in der richtigen Partei ist. Er soll diesen Entscheid aber bitte wenn möglich für sich selber fällen und nicht an andere delegieren. Ich möchte eigentlich niemanden aus der Partei ausschliessen. Jeder sollte selber erkennen können, ob er noch am richtigen Ort ist oder nicht.
Geschätzte Delegierte, ich nehme Ihre Wahl als Präsident gerne an. Ich bin mir bewusst, dass die Ärmel jetzt nach hinten gekrempelt werden müssen.
Ich weiss wie das geht. Schliesslich bin ich Bauer. Für unseren Berufsstand ist es keine Selbstverständlichkeit, in der heutigen Zeit den Präsidenten der grössten Partei unseres Landes stellen zu dürfen.
Die Landwirtschaft hat in der SVP einen hohen Stellenwert. Wir wissen die tägliche harte Arbeit der Bauernfamilien zu schätzen. Wir wollen einheimische Produkte und gesunde Nahrungsmittel. Wir wollen produzierende Bauern. Wir wollen Unternehmer, die sich entfalten können.
Daher mein Bekenntnis zum einheimischen Bauernstand. Er ist genauso verwurzelt mit der Schweiz, wie es die SVP ist. Wir tun gut daran, den Bauernstand als unser Vorbild zu nehmen. Wer nämlich die Bodenhaftung nicht verliert, läuft auch weniger Gefahr abzuheben. Wer mit der Scholle verbunden ist, liebt unser Land. Wer das eigene Land liebt, kämpft dafür. Bedingungslos.
Ich freue mich auf die – zugegebenermassen – schwierige Aufgabe die mich erwartet. Das Erbe von Ueli Maurer anzutreten wird nicht einfach. Ueli Maurer hat als Parteipräsident hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden die Verabschiedung von Ueli Maurer offiziell an der nächsten Delegiertenversammlung im April in würdigem Rahmen vornehmen. Ich möchte es aber schon heute nicht unterlassen, Ueli Maurer im Namen der SVP Schweiz herzlich für seinen immensen Einsatz zu Gunsten unserer Partei herzlich zu danken und freue mich auf unsere künftige Zusammenarbeit für mein Zuhause – unsere Schweiz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
