von Franz Grüter, Präsident SVP Luzern, Eich (LU)
Trotz Annahme der Masseneinwanderungsinitiative reisst die Welle der Zuwanderung nicht ab. Im Gegenteil! Noch nie sind so viele Menschen in die Schweiz gezogen wie im ersten Quartal dieses Jahres. 23‘000 Personen um genau zu sein sind mehr ein- als ausgewandert. Was bedeutet das konkret, geschätzte Delegierte? Die Schweiz wird Ende Jahr fast 90‘000 zusätzliche Einwohner zählen, in nur acht Jahren, so neueste Schätzungen, erreichen wir die 9-Millionen-Marke.
Die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung spüren wir alle täglich. Die Immobilienpreise steigen, günstiger Wohnraum ist schwer zu finden, die Zersiedelung schreitet voran, unsere Verkehrswege sind längst überlastet und unsere Innenstädte verstopft. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Noch einschneidender ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Inländische Arbeitnehmende stehen zunehmend unter Druck! Ihnen hat die Personenfreizügigkeit nichts gebracht! Die Wirtschaft beschafft sich günstiges und rasch verfügbares Personal aus dem Ausland. Die vermeintlich tiefe Arbeitslosenquote von 3.2% ist trügerisch, da sie die Entwicklung bei den Ausgesteuerten nicht berücksichtigt. Seit 2001 ist die über ein Jahr kumulierte Anzahl der Ausgesteuerten gemäss SECO-Statistik tendenziell im Steigen begriffen (2001: 13’226; 2013: 34’679). Obwohl in den letzten fünf Jahren rund 375‘000 Stellen neu geschaffen wurden, ist die Zahl der Aussteuerungen pro Jahr um 30% gestiegen. Monat für Monat werden über 3‘000 Personen, die keine neue Anstellung gefunden haben, ausgesteuert. Hart trifft es vor allem die älteren Arbeitslosen. Immer mehr Berufsleute über fünfzig werden nach zweijähriger Arbeitslosigkeit ausgesteuert. Sie zehren eine Weile von ihrem Ersparten und rutschen danach in die Sozialhilfe ab.
Die Einwanderung hat negative Auswirkungen auf unsere Sozialwerke, allen voran der Arbeitslosenversicherung (ALV). Wir haben im Zusammenhang mit der Einwanderung im Bereich der ALV grundsätzlich zwei Probleme:
Seit unsere Masseneinwanderungsinitiative vom Schweizer Volk erfolgreich angenommen wurde, propagieren linke Politikerinnen und Politiker den Ausbau der flankierenden Massnahmen. Sie sollen all unsere Zuwanderungsprobleme lösen, ohne dass wir mit der EU hart verhandeln müssen. Doch so einfach, geschätzte Delegierte, ist es nicht. Die vorgeschlagenen Massnahmen greifen nicht, sie blähen einzig unseren Staatsapparat und die Bürokratie auf und kosten den Werkplatz Millionen. Eine Lohnpolizei, die nach Lohndumping fahndet, ist definitiv keine Lösung! Wir sind heute jedoch faktisch fast so weit. Im Jahr 2014 wurden unter dem Titel der flankierenden Massnahmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 40’000 Betrieben und bei 159’000 Personen kontrolliert. Ebenso können wir die Wirtschaft nicht mit belastenden Steuerreformen vertreiben, oder mittels Giesskannenprinzip Fördergelder für Krippenplätze ausschütten.
All diese Massnahmen bekämpfen zudem das Problem nicht an der Wurzel. Wir müssen unsere Zuwanderung wieder selbst steuern können, so wie wir dies mit der Masseneinwanderungsinitiative gefordert haben.
Alle grossen Länder, ob USA, Indien, Japan, China, Australien oder Kanada tun dies übrigens genau gleich. Sie alle steuern und kontrollieren die Einwanderung strikte und eigenständig. Ich reise jedes Jahr einmal ins Silicon Valley. Es gilt als die IT-Schmiede, aus der die wichtigsten Innovationen kommen. Die Arbeitskräfte sind da durchaus durchmischt, internationale Top-Kräfte ergänzen die lokalen Teams. Damit diese in den USA arbeiten können, müssen die Unternehmen jedoch beweisen, dass keine inländische Arbeitskraft mit entsprechenden Fachkenntnissen verfügbar war.
Um ein Arbeitsvisum überhaupt beantragen zu können, sind zudem 6000 US-Dollar vorab fällig. Ohne Gewähr, dass die Migrationsbehörde dem Antrag stattgibt. Ich kann Ihnen versichern – und ich habe mit vielen Unternehmern darüber gesprochen – dass sich jede dieser Unternehmungen sehr gut überlegt, ob sie die Arbeitskraft nicht auf dem lokalen Arbeitsmarkt rekrutieren kann, bevor sie einen Arbeitnehmer aus dem Ausland anstellt.
Sie sehen, andere Länder leben uns vor, was wir in den letzten Jahren mit unserer linken Migrationspolitik verschlafen haben. Dies gilt es nun endlich zu korrigieren! Doch von links bis mitte-rechts sträuben sich unsere Politiker in Bern gegen harte Verhandlungen mit Brüssel. Der bequeme Weg, nämlich die Einführung von zahlreichen flankierenden Massnahmen, wäre ihnen lieber. Auch die Verknüpfung der offenen EU-Dossiers zu einem ganzen Paket, sprich schlussendlich den Bilateralen III, wird nun offensichtlich angestrebt, mit dem Ziel ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen, das eine dynamische Rechtsübernahme und eine Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof bringt. Doch bin ich ganz klar der Meinung: Der Volkswille darf so nicht ausgehebelt werden. Die Personenfreizügigkeit muss als eigenständiges Dossier mit der EU neu verhandelt und angepasst werden. Wir müssen die Zuwanderung wieder selbst steuern und begrenzen. Zudem müssen wir unseren inländischen Arbeitskräften bedingungslos Vorrang geben.
Schweizer, die arbeiten wollen, müssen arbeiten können!
Geschätzte Delegierte,
Wenn wir die Zuwanderung begrenzen, können die flankierenden Massnahmen problemlos abgebaut werden. Das hilft der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Nur so werden wir auch in Zukunft ein Land mit einer prosperierenden Wirtschaft bleiben. Ein Land, in dem es sich lohnt, zu leben und zu arbeiten. Dafür setzt sich die SVP ein. Mit aller Konsequenz!
