Mit der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung werden wir das Problem der Masseneinwanderung endlich lösen, welches sich seit dem Personenfreizügigkeitsabkommen in der Schweiz zuspitzt. Nur eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, auf Basis der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnisse, ist für unser Land ein gangbarer Weg.
Die momentane Situation der Zuwanderung setzt unsere Bevölkerung einem enormen Wettbewerbsdruck aus – vor allem die hier ansässigen und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer. Letztere, die nicht in ihr Land zurückkehren, landen noch häufiger in der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe, als Schweizerinnen und Schweizer. Während Ausländerinnen und Ausländer rund einen Viertel der Schweizer Bevölkerung ausmachen, haben satte 44,1 Prozent (Juli 2018) der Arbeitslosen einen ausländischen Pass.
Die Personenfreizügigkeit hat für einige Unternehmen ein Ruhekissen geschaffen: Es ist einfacher, Zugang zu einem Reservoir bereits ausgebildeter Arbeitnehmer auf dem europäischen Markt zu haben, als einen jungen Menschen im eigenen Unternehmen auszubilden. Wir stellen sogar fest, dass Ausländerinnen und Ausländer mittlerweile bereit sind, eine Stelle anzunehmen, die weit unter ihren Fähigkeiten liegt, um von der Kaufkraft unseres Landes zu profitieren und die soziale Absicherung dank guten Sozialversicherungen zu geniessen.
Über die negativen Aspekte auf dem Arbeitsmarkt hinaus, kommt die masslose Zuwanderung einer tickenden Zeitbombe für unser soziales Netz gleich.
Dank dem Freizügigkeitsabkommen wird etwa die Dauer der Auslandstätigkeit in der Beitragszeit berücksichtigt, basierend auf dem letzten in der Schweiz bezogenen Gehalt, auf dem die Leistung beruht. Dies bedeutet, dass ein ausländischer Arbeitnehmer Anspruch auf dieselben Leistungen hat, wie ein Schweizer, der 12 Monate lang in eine schweizerische Arbeitslosenkasse einzahlt. Und dabei spreche ich noch nicht über das neue EU-Projekt zur Änderung der Regelung für die Zahlung des vollen Arbeitslosengeldes an Grenzgänger. Eine Änderung, die uns mehrere hundert Millionen Franken kosten würde.
Wenn es heute stimmt, dass die Zuwanderung mithilft, die AHV zu finanzieren, bleibt dies dennoch eine Zeitbombe für die künftigen Generationen. Auf lange Sicht haben all diese Personen Anspruch auf AHV-Leistungen, auch wenn sie nicht ihr ganzes Leben lang einbezahlt haben. Und es bräuchte dann immer mehr Zuwanderung, um diese AHV-Verpflichtungen finanzieren zu können. Ein solch gefährliches Schneeballsystem ist also definitiv der falsche Weg, um die AHV-Finanzierungsprobleme zu lösen.
