Die Schweiz ist mit der EU seit jeher wirtschaftlich stark vernetzt (teilweise stärker als einzelne EU-Staaten untereinander). Durch die Ausweitung der EU von ursprünglich 6 auf heute 25 Länder hat…
Die Schweiz ist mit der EU seit jeher wirtschaftlich stark vernetzt (teilweise stärker als einzelne EU-Staaten untereinander). Durch die Ausweitung der EU von ursprünglich 6 auf heute 25 Länder hat sich die wirtschaftliche Verflechtung massiv verstärkt. In der Schweiz wird jeder zweite Franken im Export verdient, jeder dritte Franken im Export mit der EU und direkt hängt jeder dritte Arbeitsplatz mit dem Export zusammen. Der Güteraustausch mit der EU hat sowohl in absoluten Zahlen (um rund das 20-fache) wie auch im Verhältnis zu dem Total aller Importe/Exporte massiv zugenommen. Die Schweiz exportierte im Jahr 2004 für 92 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen (62 Prozent aller Exporte, 1960: 41 Prozent) in die EU, währenddem wir von der EU für 113 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen importierten (81 Prozent aller Importe, 1960: 61 Prozent). Die gegenseitigen Direktinvestitionen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2003 kamen rund 56 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen (112 Milliarden Franken) aus EU-Ländern (1985: 52 Prozent aus EU Ländern). Ebenso leben 380’000 Auslandschweizer und -schwei-zerinnen von total 620’000 in EU Ländern. Mit der Volksabstimmung vom 25. September 2005 wurde die Rechtssicherheit mit unserem wichtigsten Handelspartner EU gestärkt. Das Gebot der Nichtdiskriminierung bei der Personenfreizügigkeit wird uns zwingen unsere Sozialversicherungsleistungen zu überprüfen und allenfalls schlanker zu gestalten.
Diese Fakten sprechen klare Worte: Das klare Nein von uns, der SVP, zu einem EU-Beitritt weder heute noch morgen und das damit verbundene klare JA zur staatspolitischen Unabhängigkeit wird durch den pragmatischen bilateralen Weg der wirtschaftspolitischen Öffnung gesichert.
13 Jahre nach der historischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992, als es um den EWR-Beitritt ging, den ich klar abgelehnt habe, gilt es an der erfolgreichen Position der Schweiz festzuhalten. Ein Beitritt der Schweiz zur EU hätte enorm schädliche Folgen für unser Selbstverständnis als Staat und unsere Wirtschaft ebenso. Die Schweizer Wirtschaft soll sich nicht einseitig auf die EU als Handelspartner ausrichten, sondern auf die ganze Welt.
Generell muss uns bewusst sein, dass die EU mit ihrem Binnenmarkt und der Nicht-Diskriminierung innerhalb der EU-Grenzen wirtschaftlich keine anderen Vorteile hat, als dass sie die geltenden Regeln des Weltmarkts (in der WTO und durch zahlreiche Verträge und Organisationen verbrieft) vorweggenommen hat. Deshalb reduziert sich der spezifische Vorteil einer EU-Mitgliedschaft weiter.
Man könnte sogar behaupten, dass sich die starke Verrechtlichung in der EU (viele Arbeitsmarkt- und Sozialregeln, normiert auf dem höchsten Stand der Mitgliedsländer) wirtschaftlich negativ auf die Unternehmen und Bürger auswirkt. So legen zum Beispiel die stetig stärker normierte, EU-weit gültige Arbeitszeit, Entsenderichtlinien und Versuche der Steuerharmonisierungen, den Wirtschaftsakteuren enge Fesseln an. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Akteuren des Weltmarkts wird geschwächt. Die Schweiz hat sich daher nicht der EU anzupassen, sondern viel mehr dem internationalen Umfeld zu stellen, um international konkurrenzfähig zu sein.
Auswirkungen auf den Werkplatz
Auswirkungen auf den Finanzplatz
– Politische und wirtschaftliche Stabilität
– Stabile Währung
– Offenheit der Märkte
– Regulatorisches und steuerliches Umfeld
– Bankkundengeheimnis
– Infrastruktur
– Know-how
Diese Erfolgsfaktoren gilt es zu stärken. Der Banksektor beschäftigt rund 5.7 Prozent (inklusive Nachfrageeffekte) oder rund 175’000 Beschäftigte. Die Wertschöpfung in Prozent des BIP beträgt 12,9. Ebenso ist der Anteil an vom Finanzsektor generiertem Steueraufkommen bei Bund, Kantonen und Gemeinden rund 11,6 Prozent oder 11.4 Milliarden Franken.
Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz ist nicht Ausdruck einer höheren Moral, sondern nichts anderes als knallharter internationaler Konkurrenzkampf, bei dem die wirtschaftlichen Interessen anderer Staaten im Vordergrund stehen. Nur die dümmsten Kälber suchen ihren eigenen Metzger.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Grundsätzlich gilt es an der heutigen Landwirtschaftspolitik festzuhalten. Die Bauern sind eigentliche Gewerbetreibende oder eben KMU. Die Landwirte stehen jedoch seit Jahren vor folgender Problemstellung: Auf der einen Seite bestehen sehr hohe Forderungen des Souveräns bezüglich Umwelt- und Tierschutz. Nebst suboptimalen Randbedingungen (Alpen, Besiedelung etc.) werden durch Regulierungen, die Produktionskosten enorm verteuert. Durch einen Beitritt zur EU müssten noch einmal Anpassungen an andere Bestimmungen vorgenommen werden, was wohl zu weiteren Kostenschüben führen würde. Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, dass sich der Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die neuen EU-Länder noch verstärkt hat. Durch einen EU-Beitritt würde dieser heute schon spürbare Preisdruck schliesslich 1:1 an die Schweizer Landwirte weitergegeben. Deshalb würde ein EU-Beitritt und die damit verbundene Preisgabe einer eigenen Landwirtschaftspolitik wohl der Todesstoss für die Schweizer Landwirtschaft, so wie wir sie bis anhin kannten, bedeuten.
Fazit:
Ein EU-Beitritt hätte für die Schweizer Wirtschaft und damit verbunden für den Wohlstand der Schweiz vor allem Nachteile. Deshalb gilt es, die staatspolitische Souveränität der Schweiz mit einem klaren Nein (heute wie morgen) zu einem Beitritt zur EU zu sichern, indem wir uns mit einem klaren JA für die wirtschaftpolitische Öffnung der Schweiz gegenüber der Welt positionieren.