Die nächsten Monate sind für die Schweizer Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Mit der neuen AP22+ und der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiativen sowie die Beratung über die Massentierhaltungsinitiative steht die Schweizer Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen und Richtungsentscheiden. Ich nehme es vorweg: Wenn die AP22+ sowie die vorliegenden Initiativen angenommen werden, dann werden wir in Kürze keine Landwirtschaft mehr haben, wie wir sie kennen. Dann werden in der Schweiz nur noch wenige Lebensmittel produzieren, sondern vor allem importieren und dann werden unsere Alpen nicht mehr bestossen und gepflegt. Tausende Bauernfamilien müssten ihre Höfe aufgeben und neue Jobs suchen. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Nein, das lassen wir nicht zu!
Denn wir kämpfen für eine Schweizer Landwirtschaft, die die Bauernfamilien in der Produktion von gesunden, saisonalen Lebensmittel unterstützt. Eine Landwirtschaft, die unsere Alpen und unsere schöne Landschaft pflegt, eine Landwirtschaft, die aus Liebe zum Boden und zu den Tieren diese schützt und damit auch sorgfältig umgeht. Jeder Bauer und jede Bäuerin weiss: wenn ich nicht sorgsam bin, dann wird der Ertrag auf meinem Land oder in meinem Stall sinken. Daher haben die Bauernfamilien in der Vergangenheit gerade im Bereich des Umweltschutzes schon sehr viel getan. Bereits mit der aktuellen AP sind die Bauern stark gefordert, mit Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika sorgsamer umzugehen. Verschiedene Programme geben heute schon bereits genug Anreize für mehr Biodiversität, Vernetzung, verstärktes Tierwohl, etc. Und Bauern werden hier auch viel kontrolliert – das ist vielen Leuten gar nicht bewusst. Es gibt mehrmals pro Jahr angemeldete und unangemeldete Kontrollen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, ich wohne ja auch auf einem Bauernhof und kümmere mich dort vor allem um die administrativen Belange und den Garten. Wir haben im Toggenburg einen Grünlandbetrieb, da ist der Einsatz von Pflanzenschutzmittel weniger ein Thema, aber z.B. müssen wir fein säuberlich nachweisen, dass die Futtersäcke im Tenn wirklich von der Firma stammen, deren Name auf den Säcken steht. Und darin dürfen z.B. auf keinen Fall gentechnik-veränderte Organismen vorkommen.
Nein zu Importinitiativen – Ja zu einer verantwortungsvollen Schweizer Landwirtschaft
Bäuerinnen und Bauern produzieren bereits heute gesunde Nahrungsmittel. Dabei sind sie bei der Nachfrage der Nahrungsmittel auch dem Markt ausgesetzt. Bei Konsumenten ist die Nachfrage nach einer hohen Qualität – auch mit dem Auge – von grösser Bedeutung. Dass Äpfel so aussehen, wie der Kunde oder die Kundin sie im Supermarkt wünscht, bedeutet auch den Einsatz von gewissen Mitteln. Sonst sehen diese nicht so aus, wie vom Konsumenten gewünscht. Hier gibt es jedoch heute schon strenge Kontrollen betreffend Einsatz von zusätzlichen Mitteln. Jährlich beanstanden amtliche Kontrollen eins bis zwei Prozent der Proben aus Schweizer Herkunft. Bei Lebensmitteln aus Asien liegt die Beanstandungsquote dagegen bei 30 Prozent. Die Schweizer Landwirte geben sich damit nicht zufrieden und wollen die Beanstandungsquote von sich aus weiter senken.
Was wir uns alle bewusst sein müssen, bei einem kompletten Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmittel – so wie es gerade die Pestizidinitiative verlangt – ginge die Schweizer Produktion um 20 bis 40 % zurück, zudem verringerte sich die Haltbarkeitsdauer der Lebensmittel. Die Initiative ist somit zusammen mit der Trinkwasserinitiative eine eigentliche Importinitiative: Anstatt dass wir in der Schweiz klar kontrollieren, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel produzieren, würden im viel grösseren Umfang als heute Lebensmittel importiert werden müssen. Das wollen wir nicht. Gerade die Corona-Krise hat uns auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der Schweiz Nahrungsmittel produzieren. Daher ist auch die AP22+ hier komplett falsch: Sie geht viel zu fest auf die Initiativen ein und will den Selbstversorgungsgrad noch senken. Das geht gar nicht!
Beim Einsatz von synthetischem Pflanzenschutzmittel müssen alle Verursacher in die Pflicht genommen werden – nicht nur die Landwirtschaft
Wir SVPlerinnen und SVPler stehen zu einer Schweizer Landwirtschaft, die Sorge trägt. Auch zu unserem Grundwasser. Dass da noch beim einen oder anderen Ort Handlungsbedarf besteht, wurde erkannt und mit dem 2017 eingeführten Aktionsplan Pflanzenschutz auch schon umgesetzt. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat schon fast im vorauseilenden Gehorsam eine parlamentarische Initiative in die Vernehmlassung gegeben, die den Einsatz von Pestiziden reduzieren will. Dies quasi als Gegenvorschläge zu den beiden Trinkwasser- und Pestizidinitiativen. Die SVP unterstützt grundsätzlich einen gesetzlich verankerten Absenkpfad mit quantifizierten Reduktionszielen für die Risiken beim Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Dabei müssen aber alle Verbraucher von Pflanzenschutzmittel in die Verantwortung gezogen werden. Eine einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft lehnen wir ab. Der Bundesrat muss zudem sicherstellen, dass von Anfang an, alle relevanten Branchenorganisationen zielgerichtet im Sinne des Absenkpfads handeln und nicht die gesamte Last auf einigen wenigen Organisationen ruht. Zudem muss der Einsatz von Biozidprodukten ebenfalls systematisch in der Risikominimierung des Bundes eingebunden werden. Eine Lenkungsabgabe, wie sie der Ständerat in seiner neusten Fassung vorsieht, lehnen wir klar ab. Vielmehr muss der Absenkpfad von einer glaubwürdigen Kommunikationsstrategie des Bundes begleitet werden, welche das Vertrauen der Bevölkerung stärkt.
Aus all diesen Gründen lehnen wir die beiden Initiativen aus Überzeugung ab und weisen die AP22+ zur grundlegenden Überarbeitung an den Bundesrat zurück.
